Frage an Oskar Lafontaine von Mark E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
ich möchte Sie fragen wie Sie dazu stehen dass ab 2008 Telefgesprächsdaten umfangreich mitgeschnitten werden, eine Erneuerung des Mautgesetzes in den Köpfen rumgeistert um "Verbrecher" aufzusprüren und dass jeder Bürger ab November seinen Fingerabdruck für einen Reisepass preisgeben muss.
Ich sehe diese Entwicklung als eine extreme gefährdung für die zukünftige Demokratie. Wenn man sich überlegen muss ob man zu einer Demonstration geht oder seine Meinung äußert um nicht in einer Anti-Terror-Datei zu landen dann ist doch etwas falsch.
Wir geben all unsere Daten in die Hand der Machthaber auf deren guten Willen und Ehrlichkeit wir dann irgendwann angewiesen sind weil sie uns bis aufs letzte ausgezogen haben.
So lange unser Staat wie jetzt unter "stabilen Verhältnissen" ist befürchte ich weniger dass die Daten gegen uns verwendet werden. Die Situation kann sich jedoch schnell ändern und die Macht kann in eine falsche Hand gelangen, wir Deutschen sollten das wissen.
Sehr geehrter Herr Essing,
wenn Bundesinnenminister Schäuble die Fingerabdrücke aller Ausländer in Deutschland erfassen und speichern lassen will, die nicht aus der EU oder der Schweiz kommen, werden damit alle Nicht-EU-Bürger unter Generalverdacht gestellt und wie potentielle Terroristen oder Verbrecher behandelt. Der Sicherheitsstaat rüstet hoch und schreibt Bürgerrechte klein. Hinzu kommt, dass der erkennungsdienstliche Datenaustausch innerhalb der EU und in die USA zunimmt. So wird der Datenschutz und damit die Demokratie einer vermeintlichen Sicherheit geopfert.
Zur Erinnerung:
Im so genannten Volkszählungs-Urteil hatte das Bundesverfassungsgericht sinngemäß argumentiert: Bürgerinnen und Bürger, die nicht mehr wissen oder nicht mehr wissen können, wer was über sie weiß, sind nicht mehr souverän. Wer nicht mehr souverän ist, kann auch kein Souverän sein. Eine Demokratie ohne Souveräne aber ist nicht vorstellbar.
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)