Frage an Oskar Lafontaine von Joachim P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Petrick,

Eine aktuelle Stunde im Bundestag zur Definition des Begriffs Terrorismus ist zu begrüßen. Terrorismus ist u. a. die Anwendung oder Fortsetzung von Gewalt bei der Vorbereitung oder Durchführung völkerrechtswidriger Kriege oder kriegerischer Handlungen.

Mit den USA, Großbritannien, Italien, Japan und Deutschland waren beziehungsweise sind aber fünf aus der „Gruppe der Acht“ direkt oder indirekt am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak beteiligt. Darüber hinaus werden die Kampfhandlungen in Afghanistan durch die G-8-Staaten unmittelbar oder mittelbar unterstützt. Die Bundesregierung - wie ihre rot-grüne Vorgängerin - unterstützt die „Koalition der Willigen" im Irak, indem sie unter anderem Überflugrechte bewilligt und Flughäfen auf deutschem Territorium zur Verfügung stellt. Sie missachtet dabei ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Dieses oberste Gericht der Bundesrepublik hat am 21. Juni 2005 entschieden, dass sich die kriegführenden Mächte im Irak „weder auf sie ermächtigende Beschlüsse des UN-Sicherheitsrates noch auf das in Artikel 51 UN-Charta gewährleistete Selbstverteidigungsrecht stützen (konnten)." Auf die deutsche Unterstützung des Irakkrieges bezogen, stellt es fest, dass eine Beihilfe zu einem völkerrechtlichen Delikt selbst ein völkerrechtliches Delikt ist.

Das Bundesverwaltungsgericht geht in seiner Urteilsbegründung noch weiter: „Ein ´neutraler Staat´ - damit also im Hinblick auf den allein von den USA und ihren Verbündeten seit dem 20. März 2003 geführten Krieg gegen den Irak auch die Bundesrepublik Deutschland - darf auf seinem Territorium ´keine der Konfliktparteien unterstützen´ ...“

Anstatt die kriegführenden Mächte zum Umdenken zu bewegen, will Frau Merkel den kommenden G-8-Gipfel auf Fragen der Weltwirtschaftsordnung begrenzen. „In diesem Sinne will die deutsche G-8-Präsidentschaft, dass vom Gipfel in Heiligendamm ein klares Signal für eine liberale und offene Weltwirtschaftsordnung ausgeht", heißt es in ihrer G-8-Agenda unter dem Leitmotiv „Wachstum und Verantwortung“. „Der Prozess der Globalisierung“, so wird die Bundeskanzlerin darin zitiert, „ist ein Prozess der Liberalisierung.“

Die Umkehr zu einer erfolgreichen Friedens- und Entwicklungspolitik würde aber zunächst einen kritischen Umgang mit der Erkenntnis voraussetzen, dass eben dieser ungeregelte, ja gesetzlose Kapitalismus die wachsende soziale Ungleichheit verursacht und zu Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte führt. Nicht die Globalisierungskritiker bringen das Land in Gefahr, sondern die Blindheit und Taubheit der Regierenden.