Frage an Oskar Lafontaine von Markus H. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
ich habe eine Frage zur generellen Familienpolitik in Deutschland. Kindergeld und Elterngeld bilden finanzielle Anreize für Eltern, die Kinderwunsch haben. Damit wird die Finanzlage bei Einzelverdienern etwas entspannt. In meiner speziellen Situation, als Familienvater mit 2 Kindern, Alleinverdiener mit mäßigem Einkommen, greift allerdings nur das Kindergeld, da beide Kinder vor dem 01.01.2007 geboren wurden.
Kindergeldzuschlag wurde vor einem Jahr gewährt, aber wegen Einmalzahlung einer Prämie des Arbeitgebers, wieder rückwirkend storniert. Mit dem Effekt das ich eine beträchtliche Summe wieder ans Landesarbeitsamt Saarbrücken zurückzahlen kann. Damit belaste ich finanziell meine Frau und meine Kinder. Wie kann ein solches Gesetz gerecht sein, das Kindergeldzuschlag für Alleinverdiener nach gleicher Richtlinie wie Hartz IV gewährt wird und dann wieder aberkannt wird?
Ich sage bei solchen Gesetzen, Deuschland Quo Vadis.. wie sehen Sie das???
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
im Namen von Oskar Lafontaine danke ich Ihnen für Ihre Frage vom 18. April 2007, die aufgrund der Vielzahl an Zuschriften leider erst heute beantwortet werden kann.
Gerade Erwerbslose und Alleinverdiener wünschen sich das Bundeserziehungsgeld zurück. Denn für einkommensschwache Familien oder Alleinerziehende Mütter/Väter mit geringem Einkommen bedeutet die Neuregelung eine reale Kürzung von zwei Jahren 300 Euro monatlichem Erziehungsgeld auf höchstens 14 Monate 300 Euro Elterngeldbezug.
Hartz-IV-Bezieher sind doppelt diskriminiert, weil sie das Elterngeld nur maximal zwölf Monate erhalten. Die so genannten Vätermonate stehen ihnen nicht zur Verfügung. Dies trifft Alleinerziehende im ALG II-Bezug besonders hart, für die keine Ausnahmeregelung bei den Vätermonaten wie für erwerbstätige Alleinerziehende gilt. Es kann auch nicht sein, dass Kindergeldzuschläge wegen einmalig ausbezahlten Arbeitgeberprämien wieder an die Kindergeldkasse der Landesarbeitsämter zurückbezahlt werden müssen. Insofern ist Ihre Frage „Deutschland Quo Vadis?“ berechtigt.
Das Elterngeldkonzept verringert zwar die Abhängigkeit des erziehenden Elternteils vom Partner und bedeutet daher einen gleichstellungspolitischen Fortschritt. Was Eltern aber erwarten dürfen, ist soziales Augenmaß. Die Bundesregierung finanziert das Elterngeld zu Lasten der Ärmeren. Ihre Familienpolitik verkommt zunehmend zu einer Politik Umverteilung von Arm nach Reich. Das ist mit der LINKE nicht zu machen. Wir kämpfen weiter für ein sozial ausgestaltetes Elterngeld.
Oskar Lafontaine wünscht Ihnen alles Gute und lässt Sie vielmals grüßen.
Mit freundlichen Grüßen im Auftrag
Klaus Priester
Mitarbeiter
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