Frage an Oskar Lafontaine von Florian B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Berg,

im Namen von Oskar Lafontaine danke ich Ihnen für Ihr Schreiben vom 1. Februar 2007.

Hugo Chávez kam bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2006 auf 63 Prozent. Damit wurde er zum dritten Mal in Folge gewählt. Die Wahl dieses linken Präsidenten ist nicht nur eine Folge der groben sozialen Ungerechtigkeit, die schon seit Jahrzehnten herrscht. Sie zeigt den Wunsch nach wirklicher Unabhängigkeit gegenüber den USA und läutet das Ende einer korrupten politischen Klasse ein.

Venezuela erlebt eine Renaissance der Idee der sozialen Gerechtigkeit. Die Regierung stellt sicher, dass die wirtschaftliche Entwicklung nicht ausländischen Konzernen sondern der eigenen Bevölkerung zu Gute kommt. Sie haben Demokratie als Volksherrschaft im ursprünglichen Sinne definiert und beschreiten nun - mit plebiszitärer Rückendeckung- den „Weg zu einer sozialistischen Republik Venezuela“.

Die neue Verfassung Venezuelas verbietet die Privatisierung der Erdölindustrie und der sozialen Sicherungssysteme. Sie beinhaltet kostenlose Bildung und die Beseitigung des Großgrundbesitzes, respektiert darüber hinaus aber das Privateigentum, auch an Produktionsmitteln.

Im Kampf gegen Inflation und Versorgungsmangel hat Chávez eine Steuersenkung sowie eine Währungsreform angekündigt. Die Mehrwertsteuer soll von 14 auf neun Prozent reduziert werden.

Nun hat Präsident Hugo Chávez vom Parlament Sondervollmachten erhalten, um in den kommenden 18 Monaten den Sozialismus als Staatsform schnellstmöglich zu verankern.

Die Bevölkerung in Venezuela erwartet eine neue Epoche. Und das ist spannend, auch für Die LINKE. in Europa.

Oskar Lafontaine wünscht Ihnen alles Gute und lässt Sie vielmals grüßen.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Yvonne Ploetz
Mitarbeiterin