Frage an Oskar Lafontaine von Katayun P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lafontaine!
Sehr geehrter Herr Gysi!
Ich habe gerade für Ihre Partei Wahlkampf gemacht, u. z. in Berlin-Schöneberg, obwohl ich parteilos bin. Ein Passant, der wie ich aus dem Iran stammen müßte, behauptete, Sie und Herr Gysi hätten behauptet, die Wahlen im Iran am 12.06.09 seien Rechtens und nicht manipuliert worden.
Meine Frage an Sie ist nun, stimmt das? Haben Sie dies behauptet, oder hat sich der Passant geirrt. Ich habe diese Frage auch im Facebook einigen meiner Freunde gestellt, die Mitglieder der LINKEN sind, um mich zu überzeugen, was nun stimmen würde.
Ich schätze grundsätzlich die Partei DIE LINKE, jedoch wäre dies eine Ohrfeige für mich, die seit Wochen Unterschriften für Unterstüzung der Iranischen Oppositionellen sammelt. Diese Unterschriftenaktion ist an die Bundestagsabgeordneten gerichtet und schon an alle Mitglieder des Bundestages versendet worden, natürlich ohne jeglichen Erfolg. Hier können Sie sich gern nochmals selbst davon überzeugen: http://apps.facebook.com/causes/327412/71774923?m=6d54c0aa
Bitte um eine Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Katayun Pirdawari M.A.
Iranistin und Politologin
Sehr geehrte Frau Pirdawari,
Oskar Lafontaine bedankt sich für Ihre Anfrage und hat mich gebeten
Ihnen zu antworten.
Die von Ihnen benannte Behauptung ist nicht wahr, vielmehr hat DIE LINKE auch mit den Stimmen der Vorsitzenden folgenden Beschluss auf dem letzten Parteitag gefasst.
Solidarität mit den Menschen in Iran Beschluss des Bundestags-Wahlparteitags 2009 der Partei DIE LINKE am 20. und 21. Juni 2009 in Berlin: Die Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit den Protesten der Menschen im Iran gegen den vermuteten Wahlbetrug und unterstützt die iranische Demokratiebewegung, die seit Jahren gegen die herrschende Politik im Iran kämpft.
Die Partei DIE LINKE fordert die iranische Regierung auf, die Aggression gegen die Demonstrantinnen und Demonstranten zu beenden, das Demonstrationsrecht zu achten und verhaftetet Oppositionelle sofort freizulassen; die Pressefreiheit zu gewährleisten und die Einschränkung von Internet und Informationsmedien zu beenden sowie die Wahlbetrugsvorwürfe unverzüglich aufzuklären.
Die Partei DIE LINKE lehnt Kriegsdrohungen gegen den Iran und Sanktionen, unter denen die Bevölkerung leidet, als kontraproduktiv ab. Die Menschen im Iran müssen das Recht haben, über ihr Schicksal selbst zu entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büro des Vorsitzenden Oskar Lafontaine