Frage an Oskar Lafontaine von Hans-Günter G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
einer Ihrer Forderungen lautet: Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan.
Ich gehe mit Ihrer Begründung konform, dass wir in Afghanistan einen völkerrechtswidrigen Krieg führen und unsere Soldaten dort nichts zu suchen haben.
Wenn ich richtig informiert bin, ist doch die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee, deren Soldaten geloben oder den Eid ablegen, dass sie die BRD gegen angreifende Feinde verteidigen werden.
Ist es nicht so, dass ein Einsatz in Afghanistan, oder auch sonst wo in der Welt, von jedem Soldaten verweigert werden kann?
Wenn dem so ist, sollte man da nicht mehr Aufklärungsarbeit vor den Kasernen leisten und die Soldaten auf dieses Recht hinweisen?
Könnte man den verweigerungswilligen Soldaten nicht Hilfe und Rechtschutz anbieten, z.B. durch Rechtsanwälte auch aus Ihrer Partei?
Ist Ihnen bekannt, dass Soldaten den Befehl nach Afghanistan verweigert haben und wenn JA; was ihnen passiert ist?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich schon jetzt und wünsche Ihnen viel Erfolg im Saarland.
Hans-Günter Glaser
Sehr geehrter Herr Glaser,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Nach der seit Mitte 2005 geltenden höchstrichterlichen Rechtsprechung muss kein Soldat einen Befehl ausführen, den ihm sein Gewissen verbietet. Die Beteiligung der Bundeswehr am Krieg in Afghanistan ist verfassungsrechtlich und völkerrechtlich umstritten. Dabei ist die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges in Afghanistan längst keine esoterische Mindermeinung vermeintlich konfuser deutscher Berufsquerulanten mehr, sondern eine in der internationalen Völkerrechtslehre durchaus verbreitete Sicht der Dinge. Das heißt: Jeder Soldat der Bundeswehr – mit welchem Dienstgrad auch immer – kann einen Einsatzbefehl nach Afghanistan straf- und folgenlos verweigern. Diese Hinweise werden immer wieder von verschiedenen Initiativen, und auch von der Linken, gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
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