Frage an Oskar Lafontaine von Manuel B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
mich würde interessieren wie Sie zu einer möglichen Rot-Rot-Grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2009 stehen. Sowohl Kurt Beck, als auch Franz Müntefering, aber auch einige andere Mitglieder der SPD-Spitze haben sich klar gegen ein Rot-Rot-Grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2009 ausgesprochen, selbst wenn es die rechnerische Mehrheit für eine solche Koalition gäbe.
Nun ist Ihre ehemalige Partei, man hat es nach der Bundestagswahl 2005 beim Thema Mehrwertsteuererhöhung gut beobachten können, ja nicht unbedingt dafür bekannt, dass sie nach der Wahl immer noch so genau weiß, was sie vorher versprochen hat. Angenommen die eben angesprochene Dreierkonstellation erreicht eine Mehrheit, würden Sie sich von Ihrer Seite aus überhaupt auf Rot-Rot-Grün einlassen?
Wie hoch ist ihr Stolz nach Aussagen wie denen der SPD-Spitzen, bei der Linkspartei handle es sich „nicht um eine demokratische Partei mit der eine Koalition denkbar wäre“. Würden Sie über derart wüste Entgleisungen der politischen Konkurrenz hinwegsehen wenn es dadurch eine Möglichkeit gäbe an die Macht zu kommen oder können Sie auch weiterhin damit leben weiterhin, für die nächsten 4 Jahre eine Oppositionspartei zu sein, wenn es dadurch gelänge, dass die SPD nicht wie erhofft den Kanzler in der kommenden Legislaturperiode stellen kann.
Als Linkspartei, die ihr Profil bewahren möchte, würde ich persönlich der SPD ja, sollte es zu einer solchen Situation kommen, nur zu gern die Suppe versalzen. Wie denken Sie persönlich über eine Regierungskoalition mit ihrer Ex-Partei?
Viele Grüße
Manuel Bieh
Sehr geehrter Herr Bieh,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu
antworten.
Diese Frage kann allein die SPD beantworten. Oskar Lafontaine hat immer wieder gesagt, das es an der SPD liegt, d.h. wenn die SPD sich gegen Krieg ausspricht und alle sozialen Ungerechtigkeiten, dann, und nur dann gibt es die Chance auf eine Zusammenarbeit auf Bundesebene. Die SPD kennt unser Programm, es liegt an Ihr ob sie sich wieder auf Ihre Wurzeln besinnen will. Im Programm der Linken stehen die Bedingungen für eine eventuelle Zusammenarbeit mit anderen Parteien. Wenn diese erfüllt werden kann es auch zu einer Zusammenarbeit kommen, wie schon vorher gesagt. Sollte das nicht der Fall sein, wird DIE LINKE ihre Arbeit in der Opposition fortsetzen. Politik ist kein Selbstzweck es geht nicht um Personen sondern um die Veränderung der Verhältnisse.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
Weitere Fragen an Oskar Lafontaine
(...) Innerhalb kürzester Zeit verschwinden Bargeld und Sichtguthaben vollständig aus der Welt. Alle Zahlungen erfolgen aus eingeräumten Kreditlinien von Girokonten, alle zwischenzeitlich eventuell entstehenden, schädlichen Guthaben werden vollautomatisch in langfristige Anlagen, also "gutes", nicht gebührenbelastetes Geld umgewandelt. (...)
(...) 2. Wir müssen den Hauptgrund für Kriminalität bekämpfen, die Armut der Menschen. Deshalb müssen Harz IV abgeschafft, die Arbeitslosigkeit bekämpft und Hungerlöhne und Altersarmut verhindert werden. (...)
(...) Im Gegenteil, hier ist die Solidarität in der Gesellschaft gefragt. Deshalb sind wir gegen eine Beteiligung des Rettungsbedürftigen an den Rettungskosten. (...)
(...) Den Menschen im Saarland würde es durch eine Fusion auch nicht besser gehen. Die zu erwartenden Einsparungen sind nur minimal. (...)