Frage an Oskar Lafontaine von Peter K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In ihrem Wahlprogramm von 98 hatte die PDS noch u.a. folgende Aussagen gemacht: "Die Euro-Einführung untergräbt den Sozialstaat" und "Wir bleiben bei unserer Ablehnung der Nato".
Die Euro-Einführung ist inzwischen natürlich Geschichte - dennoch stellt sich die Frage: Teil(t)en Sie diese Einstellungen der PDS?
Sehr geehrter Herr Kurtz,
die Euro-Einführung läßt sich in der Nachbetrachtung sehr unterschiedlich bewerten. Für den EU-Binnenhandel und den Tourismus ist vieles einfacher geworden. Andererseit empfinden viele Menschen, dass nun alles teurer geworden ist. Unterm Strich ist nicht der Name der Währung oder die Frage, in wievielen Ländern sie vertreten ist, das entscheidende. Eine gerechte Verteilung des Geldes (Steuer- und Abgabenpolitik) ist wichtig.
Wir treten dafür ein, dass die UNO gestärkt wird. Es ist falsch, wenn die NATO eine völlig neue Rolle bekommt, nämlich die des Weltpolizisten, der notfalls auch ohne UN-Mandat losschlägt. Hier gibt es als zahlreiche Schnittmengen mit der Programmatik der früheren PDS.
Mit freundlichen Grüßen
Oskar Lafontaine