Frage an Oskar Lafontaine von Werner S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
mir ist bei der vergangenen Europa-Wahl aufgefallen, daß die CSU die 5%-Klausel geschafft haben soll und die auf sie entfallenden Stimmen der CDU zugeschlagen werden.
Nun ist aber die CSU eine völlig eigenständige Partei mit allem, was dazugehört, die in der Bundesregierung mitmischt und über das Wohl und Wehe aller Bundesbürger nach bayerischen Gesichtspunkten mitentscheidet. Aber sie darf nur von einer geringen Anzahl der Bundesbürger gewählt werden!
Das ist nicht nur unverständlich, sondern sehr verwunderlich und ganz undemokratisch, denn wenn der Bürger eine Partei nicht wählen kann (oder nicht will!), dann darf sie auch nicht diesen Teil der Bürger nicht mitregieren. Dazu fehlt ihr einfach die Legitimation. Ich sehe darin eine Verletzung meiner Grundrechte.
Ich erhoffe mir von Ihnen, Herr Lafontaine (dessen Herz immer noch links schlägt) eine verständliche Erklärung - wenn es denn eine gibt, oder aber Klärung dieser zweifelhaften Situation im Zusammenhang mit "Demokratie = Volksherrschaft".
Mit freundlichen Grüßen
Werner Schmidt
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
Die CSU hat in Bayern bei der letzten Europawahl 1.896.777 Stimmen erhalten, das sind 7,2% der Gesamtanzahl der Bundesweiten gültigen Stimmen. Dafür hat die CSU 8 Sitze erhalten die sie eigenständig erreicht hat. Aufgrund dieser Tatsache hat die CSU vom Wähler die Legitimation erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
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