Frage an Oskar Lafontaine von Britta R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lafontaine,
was ich wirklich gerne wissen möchte ist: wie würden Sie Ihre Vorschläge (definitiv manifestiert im Parteiprogramm?) finanzieren?
Ich möchte keine möglicherweise- und/oder vielleicht Visionen lesen, sondern vielmehr realistische Lösungen und zwar Punkt für Punkt! Wer soll das bezahlen und wie?
Schluss mit Hartz IV, zurück zur Rente mit 65, zehn Euro Mindestlohn, ein Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro, die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 500 Euro…..
Des weiteren fordern Sie einen Spitzensteuersatz von 80 % für Spitzenverdiener in Deutschland.
Daraus folgend: Wie wollen Sie verhindern, dass diese Spitzenverdiener in einer - nicht zu verhindernden globalen Weltordnung – in andere Länder abwandern? Blutet Deutschland dann nicht aus? Finanziell wie substanziell??????
Ich habe mir die Mühe gemacht diese Frage zu formulieren und ich denke doch, ich und das arbeitende Volk haben eine Antwort verdient, oder???
Danke für eine detaillierte Antwort und beste Grüße
Britta Reinhardt
Sehr geehrter Frau Reinhardt,
Oskar Lafontaine erhält viele Anfragen und hat mich gebeten Ihnen zu
antworten.
Das Wahlprogramm der LINKEN sieht Ausgaben für ein Anti-Krisenprogramm mit öffentlichen Investitionen und für den sozialökologischen Umbau sowie soziale Verbesserungen für Familien mit Kindern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Erwerbslose und Rentnerinnen und Rentner im Umfang von 160 Milliarden Euro vor.
Diese Ausgaben werden voll finanziert durch zusätzliche Einnahmen von 160 bis 190 Milliarden Euro. Diese zusätzlichen Einnahmen werden erzielt durch Wiedererhebung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer von 100 Mrd. €, die Besteuerung der Finanzmarktgeschäfte („Börsenumsatzsteuer“ 70 Milliarden), die stärkere Besteuerung von Gewinnen und Einkommen aus Vermögen sowie die strikte Bekämpfung von Steuerflucht und Steueroasen. Mit einer Einkommenssteuerreform wollen wir niedrige und mittlere Einkommen entlasten (Erhöhung des Grundfreibetrages, Abflachung des „Mittelstandsbauches“) und Einkommen ab etwa 70.000 Euro im Jahr belasten (Spitzensteuersatz 53%).
Wie Sie ersehen können, sind alle unsere Forderungen finanzierbar. Wir wollen die unteren und mittleren Einkommen entlasten und die Reichen und Spekulanten belasten.
Mit freundlichen Grüßen
Harald Schindel
Büroleiter des Vorsitzenden Oskar Lafontaine
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