Frage an Ortwin Runde von Dörte P. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Runde,
wie ist es zu erklären, daß dem Thema: Atomkraftausstieg in der BRD (ein Thema, welches in meinen Augen dauerhaft gesellschaftliche Aktualität und Relevanz hat) zum gegenwärtigen Zeitpunkt im aktuellen Wahlkampfgeschehen so wenig Bedeutung beigemessen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Dörte Paulick
Sehr geehrte Frau Paulick,
wir Sozialdemokraten halten am Atomausstieg fest - fragen Sie da mal bei Frau Merkel nach..... Wir bekennen uns auch zur nationalen Verantwortung für die Endlagerung radioaktiver Abfälle. Unser Erfolg vor Ort: Das Atomkraftwerk Stade wurde 2003 abgeschaltet. Daneben unterstützt die SPDgeführte Regierung eine verantwortungsbewusste Energiepolitik vor Ort. Sie haben es übrigens selbst in der Hand, welche Bedeutung das Thema hat und haben wird: Leserbriefe und Fragen an die Vertreter der "Pro-Atom-Parteien" wären ein Schritt für mehr Aufmerksamkeit.
Schönen Gruß
Ihr Ortwin Runde
Weitere Fragen an Ortwin Runde
(...) Eines der schmerzlichsten Ergebnisse der Arbeit der „Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung“ bei der nunmehr ersten Föderalismusreform war, dass die Bundesländer alleinig für die Bildungspolitik zuständig sein sollen. Angesichts der Herausforderungen für unser Bildungssystem – Stichwort PISA – ist es geradezu hanebüchen gewesen, diese Festlegung zu machen. (...)
(...) Ein heißes Thema ist die S4 nach Rahlstedt und darüber hinaus. Alle sind sich einig: Das würde die Anbindung dieses großen Stadtteils enorm verbessern. (...)
(...) Sie sprechen darin die Verabschiedung der Föderalismusreform II an, einschließlich der darin enthaltenen sog. Schuldenbremse. Ich habe – wie Sie wissen – diesen Grundgesetzänderungen nicht zugestimmt. (...)
(...) Soweit die Stabilisierungsmaßnahmen für die Banken weitere Staatsverschuldung zur Folge haben, hat dies doch zur Folge, dass das dafür verwendete Geld nicht für andere nötige Ausgaben des Staates zur Verfügung steht. Die damit verwendeten Mittel fehlen, um Wachstum zu generieren. (...)