Wie wollen Sie die Bürger zukünftig, ohne in diesen blanken Aktionismus bezügl. der Verschärfung des Waffengesetz zu verfallen, besser schützen?

Sehr geehrter Herr T. 

vielen Dank für Ihre Nachricht. 

Auch mich erschüttert es zutiefst, dass Menschen bei einem ausgelassenen Fest durch einen terroristischen Anschlag aus ihrem Leben gerissen wurden. Islamistischer Terrorismus hat in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz und wir müssen ihm als Gesellschaft entschieden entgegentreten - nicht mit Aktionismus, sondern besonnen und mit den Instrumenten und der Konsequenz unseres demokratischen Rechtsstaats. 

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung zügig gehandelt und sich auf ein Sicherheitspaket verständigt hat, das jetzt im parlamentarischen Verfahren beraten wird. Auch die schwarz-grüne Koalition in NRW hat schnell mit klaren Maßnahmen reagiert.
Der Staat hat dafür Sorge zu tragen, dass alle seine Bürgerinnen und Bürger in größtmöglicher Sicherheit leben können. Er muss ebenfalls dafür sorgen, dass abscheuliche Taten wie der Anschlag in Solingen lückenlos ermittelt und bestraft werden. Um die innere Sicherheit in unserem Land zu erhöhen, braucht es sowohl eine Verschärfung des Waffenrechts sowie den Ausbau von Prävention und effektivere Bekämpfung von Terrorismus. Genauso müssen wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben zum Schutze der Bevölkerung wahrnehmen und geltendes Recht konsequent umsetzen können. 
Ich begrüße daher die Vorschläge meiner Fraktion im Bundestag, die klare sicherheitspolitische Maßnahmen erhalten. Dazu gehören eine gemeinsam von Bund und Ländern gestemmte Basisinvestition in unsere Sicherheitsbehörden, um sie personell und technisch angemessen für die Bewältigung ihrer zunehmenden Aufgaben auszustatten; die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden durch ein bundeseinheitliches Gefahrenabwehrrecht zur Bekämpfung von Terrorismus; sowie die Förderung der Prävention und den Kampf gegen Desinformationen und Radikalisierung im Netz.  

Jetzt ist es wichtig, den Tathergang in Solingen und die Hintergründe bis ins Detail aufzuklären und mit der Konsequenz unseres Rechtsstaats darauf zu reagieren. Das gilt auch für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden in Kommunen, Land und Bund, sowie beim Vollzug von geltendem Recht und in der Durchsetzung der europäischen Asylpolitik. Menschen, die ihren Schutz in unserem Land missbrauchen und schwere Straftaten begehen, verlieren ihren Aufenthaltsanspruch in unserem Land. 

Ich appelliere an alle Demokratinnen und Demokraten in unserem Land, die Debatten um innere Sicherheit und Terrorismusbekämpfung nicht pauschal mit Fragen von Migrationspolitik und Asyl zu vermischen. Es ist grundsätzlich wichtig, über Migration, Asyl und damit verbundene Herausforderungen zu diskutieren und nötige Lösungen umzusetzen. Doch Probleme der inneren Sicherheit brauchen auch sicherheitspolitische Antworten. Wir dürfen uns nach Taten wie in Solingen nicht auf Generalverdächtigungen einzelner Personengruppen, antimuslimischen Rassismus oder eine politische Instrumentalisierung der Tat zur undifferenzierten Begrenzung von Migration und Asyl einlassen. Die allermeisten Migrantinnen und Migranten leben friedlich in Deutschland, Geflüchtete kommen zu uns, eben weil sie vor Terrorismus, Gewalt und Konflikt fliehen und haben das Recht hier Schutz zu finden. Notwendige Anpassungen der Asylpolitik müssen europarechtskonform sein und das Grundrecht auf Asyl gewahrt bleiben. 

Zu einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft gehört es dazu, für diese demokratischen Werte und Rechte als Gesamtgesellschaft zusammenzustehen und allen Formen von Hass und Hetze entgegenzutreten. Denn eine Spaltung unserer Gesellschaft ist genau das, worauf die Terroristen abzielen.

Mit freundlichen Grüßen

Ophelia Nick