Sind Sie für ein Verbot der AfD?

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Die AfD ist eine Partei, die unsere Demokratie zutiefst verachtet. Sie stellt eine Gefahr für unsere Rechtsordnung und für unsere freie Gesellschaft dar. Unsere Sicherheitsbehörden behalten deswegen zu Recht die AfD im Blick und haben einige Landesverbände bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft.

Unser Grundgesetz sieht ausdrücklich vor, dass durch das Bundesverfassungsgericht eine Partei verboten werden kann, die die Beseitigung oder Beeinträchtigung der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung anstrebt, also verfassungswidrig ist. Damit es zu einer Prüfung der Verfassungswidrigkeit kommt, muss zuvor ein Antrag von Bundestag, Bundesregierung oder Bundesrat gestellt werden.  

Ich habe mich mit vielen weiteren in der Grünen Partei für einen solchen Antrag ausgesprochen. Ende Januar wurden die Anträge zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit im Bundestag debattiert. Aufgrund des verfrühten Endes der Legislaturperiode kam es jedoch leider zu keiner Abstimmung über die Anträge. Sollte ich in den nächsten Bundestag gewählt werden, werde ich mich weiter für eine Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD beim Bundesverfassungsgericht einsetzen.

Gleichzeitig ist klar: Das hinter der AfD stehende Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten. Daher bin ich davon überzeugt, dass wir weiterhin andere und bessere Angebote an die Gesellschaft machen müssen. Wir müssen die rechten Positionen der AfD auch inhaltlich stellen und extremistischer Hetze geschlossen gegenübertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Ophelia Nick