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Aus Gründen der Transparenz ist es wichtig, dass Abgeordnete offenlegen, welche Einkünfte sie haben und wo sie sich neben ihrem Mandat engagieren. Die Grünen haben sich seit jeher für diese Regelung eingesetzt.
Gerne verweisen wir auf Herr Nouripours Beitrag zur Wehrpflicht vom 17.03.2024 im "Bericht aus Berlin"
Mit einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen im Bundestag unterstreichen wir, die Ukraine und Europa entschlossen zu verteidigen.
Die Lage der Ukraine ist äußerst dramatisch. Sie braucht mehr Unterstützung in allen Bereichen: diplomatisch, finanziell, humanitär sowie mit dringend benötigten Waffen und Munition.
"Deutschland ist in einer ganz anderen Weise ernsthaft betroffen von diesem Sabotageakt. Am Anfang hat man immer von einem Gasleck gesprochen, das war wirklich irreführend. Tatsächlich ist hier Milliarden-teure Infrastruktur zerstört worden, mit relevanten Auswirkungen auf Deutschland."
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine tragende Säule unserer Demokratie. Damit er uns angesichts einer sich verändernden Medienlandschaft auch in Zukunft erhalten bleibt, müssen wir ihn jetzt stärken und reformieren.