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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas H. •

Können Sie nachvollziehen, dass sich Russland bedroht fühlt, wenn die friedliche USA seit Jahren an der RU / UA Grenze Spionagestützpunkte aufgebaut hat? Quelle: The New York Times (siehe unten)

https://www.nytimes.com/2024/02/25/world/europe/cia-ukraine-intelligence-russia-war.html
Published Feb. 25, 2024Updated Feb. 28, 2024
......."The listening post in the Ukrainian forest is part of a C.I.A.-supported network of spy bases constructed in the past eight years that includes 12 secret locations along the Russian border. ......"
Auf Deutsch:
......."Der Abhörposten im ukrainischen Wald ist Teil eines von der CIA unterstützten Netzwerks von Spionagestützpunkten, das in den letzten acht Jahren aufgebaut wurde und zwölf geheime Orte entlang der russischen Grenze umfasst. ........"

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Russland führt derzeit einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der seit dem Zweiten Weltkrieg in Europa beispiellos ist. Wladimir Putin und seinem Regime geht es darum, die Ukraine als souveränen Staat mit einer demokratischen und freien Gesellschaft sowie einer eigenständigen und vielfältigen Kultur zu vernichten. Auch für Europa, Deutschland und die internationalen Regeln hat der Angriff dramatische Folgen. Diesen gezielten Bruch des Völkerrechts und den Versuch, Grenzen gewaltsam zu verschieben, verurteilen wir aufs Schärfste. Für die Sicherheit der Ukraine, Deutschlands und Europas setzen wir auf Unterstützung in allen Dimensionen: diplomatisch, finanziell, humanitär, beim Wiederaufbau und aktuell mit mehr Waffen und Munition.

Mit einem gemeinsamen Antrag aller Regierungsfraktionen im Bundestag unterstreichen wir, die Ukraine und Europa entschlossen zu verteidigen. Den Antrag, der insgesamt 27 Forderungen enthält, können Sie hier nachlesen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/103/2010375.pdf 

Die Vereinigten Staaten sind der wichtigste Verbündete der Ukraine. Die Unterstützung der USA, einschließlich ihrer Geheimdienste, ist daher von großer Bedeutung für die Sicherheit und Verteidigung der Ukraine. Kritiker*innen sehen den amerikanischen Einfluss als ursächlich für anti-russische Ressentiments. Diese Sichtweise wird jedoch durch die pro-demokratischen Euromaidan-Proteste von 2013 bis 2014 und den Widerstand gegen die russische Invasion seit 2022 widerlegt. Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Ukraine wurde erst nach der russischen Annexion der Krim im Jahr 2014 intensiviert und dauert bis heute an.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour

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