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Omid Nouripour
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Artsrun N. •

Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?

Sehr geehrter Herr Nouripour,
hat das von der FDP vorgelegte Papier die Ressortabstimmung und damit den Kabinettsbeschluss verzögert?
Wie stehen Sie zum FDP-Papier zur Staatsangehörigkeitsreform? Ist es noch realistisch, dass das neue Gesetz wie ursprünglich geplant in diesem Sommer in Kraft tritt?
Vielen Dank im Voraus.

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr. N.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

FDP und Grüne sind sich darin einig, dass Deutschland als modernes Einwanderungsland ein zeitgemäßes Staatsangehörigkeitsrecht braucht.

Mit der Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrecht soll der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften erleichtert werden. Bisherige Staatsangehörigkeiten sollen grundsätzlich kein Hindernis mehr für eine Einbürgerung sein.

Wir Grüne setzen uns insbesondere für die folgenden Punkte ein:

1. Schnellere Einbürgerung (nach 5 bzw. 3 Jahren)

2. Unbestimmte Einbürgerungsvoraussetzungen wie der „Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse“ werden durch klare Kriterien ersetzt.

3. Stärkung des Geburtsortsprinzips: Kinder, deren ausländischer Elternteil seit 5 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt, sollen von Geburt an deutsche Staatsbürger*innen werden.

4. Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.

Federführend liegt das Gesetz bei dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Ein Gesetzesentwurf liegt bereits vor und wird zeitnah ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Sobald der parlamentarische Prozess abgeschlossen und das Gesetz ausgefertigt ist, können Sie sich auf einfacherem Wege für die deutsche Staatsangehörigkeit bewerben.

Bis dahin bitten wir um etwas Geduld.

Freundliche Grüße

Team Nouripour

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