Portrait von Omid Nouripour
Omid Nouripour
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Dorit v. •

Was wird von politischer Seite getan, um die rechtswidrige Auslieferung von Maja T. nach Ungarn wieder rückgängig zu machen?

Sehr geehrter Herr Nouripour,

das Berliner Kammergericht und die Berliner Polizei haben sich geradezu überschlagen, um Maja T. in Rekordzeit noch vor der Entscheidung der einstweiligen Verfügung beim Bundesverfassungsgericht nach Ungarn auszuliefern. Das war rechtswidrig. Nun sitzt Maja T. seit 9 Monaten unter menschenunwürdigen Bedingungen in einem ungarischen Gefängnis und ihr drohen bis zu 24 Jahre Haft. Für eine Tat, für die Neonazis noch nicht einmal in Untersuchungshaft kommen.

Es ist zwingend erforderlich, Himmel und Erde in Bewegung zu setzen, damit Maja T. wieder zurück nach Deutschland überstellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Dorit van Aken

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