Weshalb gelten für Kommunalbeamte in Bezug auf die Beschäftigung von Verwandten andere Regeln, als bei den Bundesbeamten?
Sehr geehrter Herr Nouripour,
im Internet findet sich zum Thema Eheleute, Verwandte oder Verschwägerte in der Verwaltung folgendes: https://www.kommunalforum.de › Thread-Eheleute-Verwandte-oder-Verschwägerte-in-der-Verwaltung
Buchhalterrinnen oder Buchhalter und Kassiererin oder Kassierer dürfen nicht bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sein oder durch Adoption oder Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein. Der Fachdienst Personal – und Organisationsverwaltung prüft dies mithilfe der Zuarbeit des Fachdienstes Finanzen. Ende Text im Internet
Frage: Hat die Organisationsverwaltung versagt, wenn Personal-Verflechtungen offenkundig werden?
Ist die Beschäftigung von Verwandten nur ein Formmangel?
Nach Wikipedia gibt es die Heilung im Recht bei Formmängeln
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen wollen wir Grüne mit mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit stärken, dafür setzen wir uns seit Jahren im Bundestag ein. Compliance-Regeln und ihre Einhaltung sind uns Grünen ein besonderes Anliegen.
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Geprüfte Informationen zum Beamtenrecht finden Sie hier:
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.