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Omid Nouripour
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Frage von Rolf K. •

Warum unterstützt Deutschland die Ukraine ?

Guten Tag Herr Nouripour,
angesichts der bisherigen militärisch strategischen und taktischen Fähigkeiten der Russischen Streitkräfte, es sei denn, Putin hatte nie die Absicht die ges. Ukraine zu besetzten, ist mir die These: „Unterstützung der Ukraine bedeutet: Frieden und Freiheit in Europa verteidigen“ vollkommen unklar.
Es ist m.E. absolut nicht zu erwarten, daß die russische politische Führung die Absicht hat, eine militärische Auseinandersetzung mit Staaten der NATO zu provozieren.
Frage: 1. Welches pol./milit. Ziel soll die Ukraine durch die westl. Waffenlieferungen erreichen?
2. Warum konkret soll Deutschland die Ukraine unterstützen?
PS:
Auch habe ich den Satz von Peter Struck (SPD) von 2002: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“ zwar damals gehört, aber bis heute scheint mir das Problem nicht erledigt zu sein.
Mit den besten Gfrüßen

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Herr K.,

der russische Präsident Putin hat einen einsamen, völkerrechtswidrigen Krieg begonnen. Dieser bringt unermessliches Leid und Zerstörung für die Menschen in der Ukraine, ist aber auch ein brachialer Angriff auf unsere Freiheit, unsere gemeinsamen europäischen Werte, auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit und der Versuch, eine diktatorische Herrschaft auszudehnen.

Die europäischen und transatlantischen Partner haben versucht, diesen Konflikt mit Worten und Diplomatie zu bearbeiten. Das ist und war richtig. Putin hat mit seinem brutalen Angriffskrieg die Tür zur Diplomatie zugeschlagen. Die Ukraine muss sich verteidigen können, sie hat ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung.

Deutschland unterstützt die Ukraine mit dringend benötigtem Material. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten im sogenannten "Ringtausch". Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern. Neben der Unterstützung der Ukraine verbindet uns das gemeinsame Ziel zu verhindern, dass Russland den Krieg auf weitere Staaten ausdehnt.

Mit den besten Grüßen
Omid Nouripour

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