Sehr geehrter Herr Nouripour, wie sehen Sie als Grünen-Co-Vorsitzender und MdB die härteren Regeln in Asyl- und Sicherheitspolitik der Ampel? Wie sehen Sie die Pläne zu Grenzkontrollen?
Wie lassen sich Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber ethisch rechtfertigen (wenn gleichzeitig Steuerhinterziehung nicht immer geahndet wird?)
Wie lassen sich Grenzkontrollen mit einer offenen Politik vereinen und wie sehen Sie die Pläne beschleunigter Asylverfahren in Grenznähe?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Deutschland ist ein Einwanderungsland, das auf Immigration angewiesen ist. Im globalen Wettbewerb um Fach- und Arbeitskräfte müssen wir unser Land attraktiver gestalten. Zugleich kommen wir unseren humanitären und völkerrechtlichen Verpflichtungen nach, indem wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, einen sicheren Zufluchtsort bieten.
Zu den Grenzkontrollen äußerte sich Herr Nouripour in einem Interview mit der Funke Mediengruppe wie folgt: „Diese Kontrollen der deutschen Grenzen sollten keinen Tag länger als nötig dauern.“ (Quelle) Wir lehnen die häufigen Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen und in einigen EU-Staaten entschieden ab und setzen uns für eine effiziente und humane Lösung ein, die sowohl die Rechte von Asylsuchenden als auch die Kapazitäten unseres Landes berücksichtigt.
Menschen, die aufgrund von Krieg oder Naturkatastrophen ihr Land verlassen, sollen in Deutschland die notwendige Unterstützung und Hilfe erhalten. Gleichzeitig setzen wir uns für eine kontrollierte und organisierte Einwanderung ein, die es Migrant*innen ermöglicht, hier Fuß zu fassen, ohne unsere Behörden zu überlasten. Dazu fördern wir legale und sichere Möglichkeiten der Einreise für Schutzsuchende sowie ein schnelles und faires Asylverfahren.
Mit dem kürzlich beschlossenen Sicherheitspaket schaffen wir die Grundlage für mehr Sicherheit und stärken den Schutz der Grundrechte. Ziel der Regelungen ist es, Freiheit und Sicherheit in Einklang zu bringen. Präventive Maßnahmen werden gestärkt, und die Ausstattung der Sicherheitsbehörden wird verbessert. Klare gesetzliche Vorgaben stellen sicher, dass Bedrohungen wie Terrorismus entschlossen begegnet wird, ohne die Menschenwürde oder grundlegende Freiheiten zu gefährden.
Weitere Informationen zum Sicherheitspaket sowie zu den entsprechenden Gesetzesentwürfen finden Sie hier: Für eine grundrechtlich fundierte Sicherheitspolitik.
Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Damit setzen wir ein starkes Zeichen gegen Hass auf Jüdinnen und Juden und unterstreichen, dass die Bekämpfung von Antisemitismus eine zentrale Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist.
Dennoch unterstützen wir den interfraktionellen Antrag als ein entscheidendes Signal für ein geschlossenes Vorgehen gegen Antisemitismus in Deutschland.
Herr Nouripour spricht sich deutlich für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD aus. In einem Interview mit der Welt am Sonntag betonte er:
Auch wenn die Ukraine ihre Luftverteidigung unter anderem durch die Unterstützung westlicher Partner ausgebaut hat und weiter ausbaut, ist sie noch weit vom israelischen Standard entfernt.