Sehr geehrter Herr Nouripour, wie sehen Sie als Grünen-Co-Vorsitzender und MdB die härteren Regeln in Asyl- und Sicherheitspolitik der Ampel? Wie sehen Sie die Pläne zu Grenzkontrollen?
Wie lassen sich Leistungskürzungen für ausreisepflichtige Asylbewerber ethisch rechtfertigen (wenn gleichzeitig Steuerhinterziehung nicht immer geahndet wird?)
Wie lassen sich Grenzkontrollen mit einer offenen Politik vereinen und wie sehen Sie die Pläne beschleunigter Asylverfahren in Grenznähe?
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Wir Grüne betrachten – im Einklang mit dem Bundesfinanzhof (vgl. https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bfh-bundes) – das Solidarstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht als verletzt, sondern sehen es vielmehr als in besonderem Maße erfüllt an, wenn die 10 % der bestverdienenden Menschen in Deutschland einen Sonderbeitrag zu den weiterhin bestehenden Finanzierungsaufgaben der Wiedervereinigung leisten.
Die Gespräche zwischen SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen über geeignete Maßnahmen zur Evaluierung der Corona-Politik laufen derzeit noch.
Wir planen ein Verbot der wichtigsten Wildtierarten in Zirkussen: Dazu zählen Giraffen, Elefanten, Nashörner, Flusspferde, Primaten, Großbären, Großkatzen und Robben.
In der Frage der konkreten Ausgestaltung des öffentlichen Dienstes trifft das Grundgesetz in Art. 33 Abs. 5 eine Grundsatzentscheidung zugunsten des Berufsbeamtentums. Dessen Abschaffung ist daher nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.