Sehr geehrter Herr Nouripour. Wie heute in den Nachrichten wird ein Krisenstab für die Fluchtsituation gefordert. Wird hier ein neuer "Wasserkopf" auf Steuerzahlerkosten aufgesetzt?
Ich bitte mich nicht falsch zu verstehen, es ist wichtig das ein tragfähiges Konzept besteht, damit Migration, Integration, Unterbringung, Versorgung usw. reibungslos abläuft. Was ich aber bemängle, das wir hier in Deutschland trotz einem Heer von überversorgten Beamten heute noch nicht in der Lage sind, eine ordnungsgemäße Registrierung und Prüfung wie in Polen durchzuführen. Zudem hatten wir schon in bzw. seit 2015 ähnliche / identische Probleme. Warum wird hier gefordert, wofür eigentlich schon längst eine Struktur vorhandensein müsste. Werden hier wieder neue Posten in "Spezlwirtschaft" geschaffen, die uns dann samt Pensionen sinnlos auf der Tasche liegen? Ich erinnere an die 176 hochdotierten Beamtenposten, die man über Nachtragshaushalt im Dez. 2021 und dann nochmal 148 Stellen im Jan. 2022 geschaffen hat! Der Steuerzahler soll für "Frieden frieren" und ihr verballert SINNLOS hunderte Millionen. Werden hier neue Stellen geschaffen oder VORHANDENE Synergien genutzt? Danke
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Ukrainer*innen reisen ohne Visum ein und müssen sich daher nicht sofort bei den Behörden anmelden. Sie werden aber registriert, falls sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung kommen oder staatliche Hilfe brauchen - dieses Verfahren hat sich bewährt.
Wir haben zu Kriegsbeginn für eine zentrale Koordinierungsstelle im Kanzleramt geworben, um Ukrainer*innen zügig zu helfen und die Kommunen und Freiwillige dabei bestmöglich zu unterstützen. Vorhandene Synergien und die Erfahrungen aus früheren Jahren werden für Fragen wie Unterbringung, Finanzierung und Integration selbstverständlich genutzt.
Freundliche Grüße
Team Nouripour
Weitere Fragen an Omid Nouripour
Die Tickets wurden von der UEFA zur Verfügung gestellt, damit die Bundesrepublik Deutschland bei der Europameisterschaft mit einer eigenen Gastgeber-Delegation repräsentiert ist, was bei internationalen Spielen ausdrücklich gewünscht ist und im öffentlichen Interesse liegt
Notwendig ist die Einführung einer Versicherungspflicht, deren Rahmenbedingungen sozialverträglich ausgestaltet sind. Dies umfasst risikobasierte Prämien, eine Differenzierung zwischen Bestands- und Neubauten sowie eine eingeschränkte Möglichkeit, die Prämienkosten auf Mieter*innen umzulegen.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, verbindlichere Regeln für Rüstungsexporte zu schaffen.
Eine rein diplomatische Lösung des Konflikts ist derzeit nicht in Sicht. Der Kreml zeigt keinen Willen zu echten Friedensverhandlungen.