Wie kann es sein, dass ausländische Desinformationskampagnen in Deutschland nicht strafbar sind?

Sehr geehrter Herr J.,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Extremistische Akteure nutzen Social-Media-Plattformen und andere Kanäle, um Hass zu verbreiten und das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben. Desinformation ist eine der größten Bedrohungen in digitalen und analogen politischen Räumen – und gefährdet damit auch unsere parlamentarische Arbeit. Dabei handelt es sich um die absichtliche Verbreitung falscher Informationen. Gerade in Zeiten wie diesen sehen wir, wie gezielt Fake News zur Destabilisierung demokratischer Prozesse und zur Spaltung der Gesellschaft eingesetzt werden – eine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie, der wir auf Landes- und Bundesebene entschieden entgegentreten.

Im Januar forderte die Grüne Landesregierung Hessen mit einem Antrag, konsequenter gegen Hass und Desinformation vorzugehen sowie die demokratische Resilienz zu stärken. Geplant sind unter anderem eine digitale Bildungsstrategie gegen Desinformation, eine Task Force zur Bekämpfung von Fake News, strengere Bundes- und EU-Regelungen sowie eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden. Ziel ist es, gezielt gegen digitale Gewalt, ausländische Cyberangriffe und extremistische Propaganda vorzugehen. Den Antrag „Entschlossen gegen Desinformation“ finden Sie hier: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/8/01578.pdf.

Auch in unserem Wahlprogramm sprechen wir uns für IT-Sicherheit und den Schutz demokratischer Diskurse aus. Wir fordern eine bundesweite Strategie gegen Desinformation unter Einbeziehung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Plattformen müssen wirksame Maßnahmen gegen koordinierte Kampagnen ergreifen, während die Strafverfolgung gezielt gegen staatlich gelenkte Desinformation vorgehen soll. Unabhängige Stellen sollen Deepfakes frühzeitig erkennen. Zudem wollen wir den Handel mit Likes und Followern verbieten, um manipulative Einflussnahme zu unterbinden.

Unser Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 finden Sie hier: https://cms.gruene.de/uploads/assets/Regierungsprogramm_DIGITAL_DINA5.pdf.

Der Kampf gegen Desinformation muss kontinuierlich an neue technologische Entwicklungen angepasst werden. Deshalb setzen wir uns für notwendige Reformen mit verlässlichen Rahmenbedingungen und ausreichender Finanzierung ein.

Mit freundlichen Grüßen
Team Nouripour