Frage an Oliver Snelinski von Stephan B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Beyer,

vielen Dank für Ihre Frage und das Interesse am Berliner Wahlkampf.

Generell kann ich es mir vorstellen mit anderen Einzelbewerbern eine Fraktion zu bilden. Die Frage, ob ich mich einer Partei anschließen würde, kann ich momentan nur verneinen, wenn ich davon ausgehe, dass nur die aktuellen/etablierten Parteien in der nächsten Wahlperiode vertreten sind. Schließlich sind wir angetreten weil uns deren Arbeit bisher nicht oder nur zum Teil zusagte.

Ich kann nur hoffen, dass die Berliner sich über das breite Parteien- und Kandidatenspektrum informieren und mögliche Alternativen herausfiltern. Die „Piraten“ haben meiner Meinung nach ähnliche Ansätze von Direkter Demokratie wie BÜRGERBESTIMMTES BERLIN, wenn sie nur das Stichwort „Liquid Feedback“ nehmen.

Zu der Partei DIE FREIHEIT kann ich nur so viel sagen: Ich habe mir die Internetseite angeschaut. Habe festgestellt, dass es mit den Zielen zur Direkten Demokratie oder der Forderung nach einem Bundeseinheitlichem Bildungssystem sicher Überschneidungen mit meinen Zielen gibt.

Ich bin aber skeptisch, ob diese Partei nicht eine „rechtspopulistische“ Sicht vertritt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Zum Beispiel wird in ihrem Programm, Thema „Innere Sicherheit“ unter Punkt „3.7. Politischen und religiösen Extremismus verhindern“ nur von Hasspredigern in Berliner Moscheen gesprochen.

Mich würde interessieren, ob sie mit „extremistischen Organisationen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stellen“ auch rechtsextremistische Kameradschaften und Parteien meinen und dort ebenfalls durch „Obversation das Tätigwerden im Untergrund unmöglich machen“ wollen und deren „Finanzströme […] austrocknen“ werden!?

Davon gibt es noch weitere Beispiele, aber ich bin vom Thema abgekommen, darum zurück zu Ihrer Frage.

Bedingung für eine Fraktionsbildung ist aus meiner Sicht das Einbringen von Anträgen, die durch die Berliner Bürger in einem Online-Portal (Wahl-Box) gewählt wurden. Wir haben versucht diese Idee auf unserer Internetseite (www.bürgerbestimmt.de) mit der Wahl-Box darzustellen. Dabei geht es uns um das EINBRINGEN eines Antrages.

BÜRGERBESTIMMTES BERLIN möchte, dass Themen, die den Berlinern „unter den Nägeln brennen“ auf möglichst unkomplizierte Weise ins Abgeordnetenhaus gelangen. Das letzte Wort haben dennoch die Abgeordneten. Sollte das Ergebnis den Berlinern nicht zusagen, kann immer noch ein Volksbegehren eingeleitet werden, um der Forderung noch mehr Gewicht zu verleihen.

Wir bestehen auch nicht darauf diese Plattform auf unserer Seite zu platzieren, sondern könnten uns genauso gut vorstellen, dass der Senat über das Internetportal www.berlin.de solch eine „Wahl-Box“ zur Verfügung stellt.

Wir leben im Internetzeitalter, bezahlen Rechnungen online mit der Kreditkarte, machen Online-Banking und können sogar online unsere Steuererklärung einreichen. Da muss es doch möglich sein auch bei politische Themen mitzubestimmen.

Weitere Ausführungen zur Idee von BÜRGERBESTIMMTES BERLIN finden Sie auf meiner Internetseite. Sollten Sie weitere Fragen haben, stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Snelinski

Sehr geehrter Herr Beyer,

danke für das Interesse am Berliner Wahlkampf.

Im Falle einer Wahl werde ich mich ganz sicher einer Fraktion anschließen, um entsprechende Anträge, die auf unserer Parteiseite www.bürgerbestimmt.de gewählt wurden einzubringen. Die Piraten sehe ich dabei als möglichen Partner. Wer von den etablierten Parteien in Frage kommt, wird sich noch zeigen. Ich habe noch die Hoffnung, dass wir einen kleinen Umschwung erleben und sich die Zusammensetzung im AGH zumindest teilweise ändert.

Die Partei DIE FREIHEIT schließe ich hingegen aus, weil sie eine rechtspopulistische Sicht vertritt. Ich kann nur hoffen, dass die Berliner nicht auf deren "Sprüche" und Aktionen reinfallen. In diesem Zusammenhang möchte ich gern auf die "Kampagne: Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung" hinweisen. Informationen hierzu finden Sie unter http://www.oliver-snelinski.de/2011/08/25/kampagne-zusammen-handeln-gegen-rassistische-hetze-und-soziale-ausgrenzung/

Darüber hinaus möchte ich noch die Idee unserer Partei darlegen, weil das auch ein Modell für andere Parteien sein kann bzw. wir uns auch von der nächsten Regierung eine Abstimmungsplattform z.B. auf dem Portal von http://www.berlin.de wünschen.

Die Idee ist, dass Bürger/Initiativen Themen einbringen können. Die Themen (z.B. S-Bahn-Verkauf) werden von den Berlinern gewichtet (Wichtig = 3 Punkte, Nicht so wichtig = 1 Punkt, Interessiert mich nicht = 0 Punkte). Dadurch entsteht ein Ranking.
Die Themen werden der Wichtigkeit nach, gemeinsam mit interessierten Bürgern und Experten abgearbeitet und entsprechende Anträge formuliert (z.B. S-Bahn in die öffentliche Hand).
Diese Anträge werden wiederum auf der Internetseite zur Abstimmung gestellt. Dauer drei Monate. Danach wird der Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Abgeordneten können das entstandene Meinungsbild unserer Abstimmung als Orientierung nutzen.

So entsteht unserer Meinung nach ein BÜRGERBESTIMMTES BERLIN und jede Partei wäre gut daran getan, die Wünsche der Bürger umzusetzen. Es wird Zeit, dass die Politiker aufhören, sich zu wichtig zu nehmen. Schließlich sollten sie nur Dienstleister für die Bürger sein und nicht Bestimmer über die Bürger.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Snelinski