Oliver Schweim

GRÜNES HAMBURG Wir Grüne haben uns entschieden die Koalition mit der CDU vorzeitig zu beenden. Am 20. Februar 2011 haben die Bürgerinnen und Bürger dieser schönen Stadt daher die Möglichkeit sich neu zu entscheiden. Ein „Weiter so“ kam für uns nicht mehr in Frage, da viele kleine Differenzen und ein immer schlechter werdender Informationsfluss in der Koalition eine konstruktive Arbeit nicht mehr ermöglicht hat. Wir mussten uns die Frage stellen, ob grüne Positionen mit dieser CDU überhaupt noch platziert werden können. Neuwahlen sind in dieser Situation daher das ehrlichste Angebot an unsere Stadt. Mit unserer Regierungsbeteiligung konnten wir in den ersten zwei Jahren einiges erreichen: Durch unsere Bildungsoffensive haben wir viele neue Lehreinnen und Lehrer eingestellt und die Frequenzen in den Klassen gesenkt. Wir haben dafür gesorgt, dass Volksentscheide in unserer Stadt verbindlich werden und nicht wie in der Vergangenheit durch die Regierung ignoriert werden (Beispiel: Verkauf der Krankenhäuser in Hamburg). Wir haben das neue Wahlrecht eingeführt, mit dem die Bürgerinnen und Bürger nun ihre Abgeordneten direkt wählen können. Wir haben das Stadtrad, ein günstiges Fahrradleihsystem, in der Stadt eingeführt und die Planung der umweltfreundlichen Stadtbahn auf den Weg gebracht. Aufgrund unserer Initiative hat die Europäische Kommission Hamburg mit dem Titel der Europäischen Umwelthauptstadt 2011 ausgezeichnet. Wir Grüne wollen Hamburg sozial gerechter machen, ökologisch modernisieren und dabei die Finanzen im Blick behalten. Gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir die Stadt gestalten. GRÜNES RAHLSTEDT Wohnraum für Rahlstedt In Rahlstedt gibt es Ortsteile, die geprägt sind von Einfamilienhäusern und Villen. Andere Ortsteile hingegen zeichnen sich durch enge Bebauung aus, die von einer vielschichtigen Bevölkerung bewohnt wird. Diese Mischung macht es nicht immer leicht den Interessen aller vollständig gerecht zu werden. Einerseits wird in Rahlstedt, wie in ganz Hamburg, bezahlbarer Wohnraum benötigt. Andererseits ist es oft nachvollziehbar, wenn sich Bürgerinnen und Bürger gegen Bauvorhaben wehren. Wir Grüne verfolgen daher das Ziel einer behutsamen Nachverdichtung mit geringem Flächenverbrauch unter Einbeziehung der Nachbarschaft. Nur so kann Wohnraum geschaffen werden, ohne in die Denkmuster der von der SPD geprägten 70er-Jahre Architektur zu verfallen. Für uns Grüne ist dabei besonders der Aspekt des Erhalts und der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum unter Berücksichtigung der ökologischen Verträglichkeit der Baumaßnahmen wichtig. Mehr Äste statt Mäste Ebenso wie das Wohnen, gehört zu Rahlstedt auch die Natur. Die Naturschutzgebiete Höltigbaum, Stellmoorer Tunneltal und Stapelfelder Moor sind wichtige Oasen einer intakten Natur. Es gilt diese Gebiete zu schützen, auszubauen und menschliche Eingriffe zu vermeiden. Wir wollen uns daher auch weiterhin dafür einsetzen, dass Projekte wie der 2009/2010 genehmigte Ersatz des Sendemastes Höltigbaum durch einen größeren und leistungsstärken Sendemast sich nicht wiederholen. Solche Projekte sollten nicht direkt neben einem Naturschutzgebiet realisiert werden. Kinder sind Leben nicht Lärm Aufgrund seiner Größe und der vielen neuen Quartiere, die in den letzten Jahren in Rahlstedt entstanden sind, benötigt Rahlstedt Kinderhortplätze in ausreichender Zahl. In reinen Wohngebieten gibt es regelmäßig rechtliche Hürden Kindertagesstätten oder soziale Einrichtungen, die dem Wohnen dienen einzurichten (z.B. kleine Kinderwohnheime). Wir setzen uns dafür ein, solche Einrichtungen im Dialog mit den Anwohnern unter Abwägung der Interessen zu ermöglichen. Bahnfahren schwer gemacht Rahlstedt benötigt eine bessere Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Seit Jahrzenten kennt jeder Rahlstedter die Probleme der Regionalbahn: Niedrige Frequenzen, viele Zugausfälle und Verspätungen. Weite Teile von Rahlstedt haben keine Anbindung an das Schnellbahnnetz. Beispiele sind der Süden von Rahlstedt, aber auch Teile von Meiendorf. Für Viele ist eine Busverbindung nach Wandsbek besser als eine Verbindung nach Rahlstedt. Im Winter werden solche Verbindungen dann zum Problem: Busse, die sonst 25 Minuten nach Wandsbek brauchen, brauchen bis zu 1,5 Stunden. Ebenso existiert keine tangentiale Bahnverbindung zur City Nord. All das führt dazu, dass die Rahlstedter auf das Auto zurückgreifen, was eine Belastung für die Umwelt darstellt und insbesondere zur Erderwärmung beiträgt. Wir setzen uns daher für den Bau zusätzlicher Gleise für eine S-Bahn ein. Außerdem möchten wir die geplante Stadtbahntrasse zwischen Rahlstedt, Bramfeld, Steilshoop und City Nord bis Altona realisieren. Durch die geringeren Rollwiderstände und die Energierückspeisung verbraucht die Stadtbahn pro Personenkilometer weniger Energie als ein Bus. Rahlstedter Bahnhof: Kultur statt Kommerz Der Rahlstedter Kern wurde in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu einem kommerziellen Einkaufskern ausgebaut. Grundsätzlich ist die wirtschaftliche Entwicklung des Ortskerns wichtig. Wir Grüne sind jedoch der Ansicht, dass ein so großer Stadtteil wie Rahlstedt auch eine eigene kulturelle Szene benötigt. Es fehlen grundsätzliche Einrichtungen wie z.B. ein Kino, eine Musikkneipe mit einem tragfähigen Konzept oder auch eine kleine gut erreichbare Diskothek. Die Fläche des alten Bahnhofs steht zum Verkauf. Hier würde sich die Ansiedelung von kulturellen Einrichtungen anbieten. Eine mind. teilweise Einbeziehung der alten Gebäude könnte ähnlich wie am Bahnhof Hasselbrook oder Rübenkamp zu einem ansprechenden Ergebnis führen. Leider ist zu befürchten, dass sämtliche alten Bahnhofsgebäude abgerissen werden. Die CDU/FDP-Mehrheit in der Bezirksversammlung hatte es abgelehnt eine Erhaltungssatzung für das Areal zu erlassen. Wir setzen uns dafür ein, dass möglichst Teile des alten Bahnhofsgebäudes erhalten und in den Gebäuden auch kulturelle Einrichtungen angesiedelt werden. Fußgängerzonen erhalten Auf Initiative der Grünen wurde für Hamburg das Konzept Shared Space ins Leben gerufen. Dabei war das Ziel in jedem Hamburger Bezirk Straßen zu benennen, die als Gemeinschaftsstraßen für Autos und Fußgänger ausgewiesen werden können. Interessanter Weise hat die SPD den Vorschlag gemacht die Rahlstedter Bahnhofstraße als eine solche Straße auszuweisen. Dies ist der Versuch durch die kalte Küche eine Fußgängerzone für den Autoverkehr freizugeben. Rahlstedt hat lange für die Fußgängerzone gekämpft. Wir Grüne werden uns dafür einsetzen, dass vorhandene Fußgängerzonen, wie die Rahlstedter Bahnhofsstraße, nicht wieder für den Autoverkehr freigegeben werden! Ich werde als Ihr Wahlkreisabgeordneter Ihre Nöte und Vorschläge ernst nehmen. Ich werde mich daher weiterhin mit großem Engagement für Sie und für Rahlstedt einsetzen.