Frage an Oliver Kusch von Achim M. bezüglich Soziale Sicherung
Setzen Sie sich im Landtag für die Einführung der pauschalen Beihilfe für gesetzlich versicherte Beamtinnen und Beamte in der GKV ein („Hamburger Modell“), die auch in Bremen, Thüringen, Berlin und Thüringen realisiert ist?
Beamte können sich bisher nur gesetzlich versichern, wenn sie bereit sind, auf die Beihilfe grundsätzlich zu verzichten und neben dem Arbeitnehmerbeitrag auch noch den Arbeitgeberbeitrag selbst übernehmen, was zu sehr hohen finanziellen Belastungen führen kann (ca. 16 % Kranken- und Pflegeversicherung!).
In der Beihilfeverordnung (BVO) des Landes Rheinland-Pfalz wäre vorzusehen, dass anstatt eines Beihilfeanspruchs nur für die private Krankenversicherung (PKV) auch eine dem Arbeitgeberbeitrag analoge Zahlung an die Krankenkasse (GKV) von gesetzlich kranken- und pflegeversicherten Beamtinnen und Beamten und vergleichbaren Beschäftigen auf deren Wunsch erfolgen kann.
So wird eine reale Wahlmöglichkeit geschaffen.
A. M., GEW Kreisverband Kaiserslautern
Berufsschullehrer BBS Landstuhl und freiwillig gesetzlich versichert
Sehr geehrter Herr Müller,
die SPD setzt sich politisch seit Jahren für eine Bürgerversicherung ein.
Sie soll als eine Krankenvoll- und Pflegeversicherung für alle Bürgerinnen
und Bürger eingeführt werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig
von ihrem Einkommen, ihrer Lebenslage oder ihrem Erwerbsstatus, eine gute
Kranken- und Pflegeversicherung erhalten.
Durch das Hamburger-Modell erfolgt derzeit keine echte „Öffnung“ der
gesetzlichen Krankenversicherung für Beamtinnen und Beamte. Denn durch das
Hamburger-Modell werden die Voraussetzungen für eine freiwillige
Versicherung der von der Pflichtversicherung befreiten Beamtinnen und
Beamten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht berührt.
Wir setzen uns daher für eine bundeseinheitliche Lösung und keine
punktuelle Änderung der Beihilfeverordnung des Landes ein, damit alle
Beamtinnen und Beamte generell die gleichen Wahlmöglichkeiten erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Oliver Kusch
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