(...) an sich ist das Verhalten der Pflegekammer rechtskonform. Tatsächlich muss sie Beiträge nicht nur allgemein erheben, sondern diese auch „eintreiben“. Ein Vorgehen über einen Vollstreckungsbescheid ist also rechtlich nicht zu beanstanden. (...)
Frage von Claudia K. • 20.04.2021
Antwort von Oliver Kumbartzky FDP • 27.04.2021
Frage von Reinhard K. • 28.09.2020
Antwort von Oliver Kumbartzky FDP • 07.10.2020
(...) Wer wirklich etwas in Sachen Klimaschutz erreichen möchte, muss sich daher für die Nutzung von LNG in der Schifffahrt und den Aufbau der entsprechenden Infrastruktur stark machen. (...)
Frage von York M. • 30.03.2020
Antwort von Oliver Kumbartzky FDP • 30.03.2020
Die beschlossene Düngeverordnung sieht eine Reihe von zusätzlichen Verboten und Regularien vor, die zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen in den landwirtschaftlichen Betrieben führen werden. Zu einer nennenswerten Verbesserung der Grundwasserqualität führen sie allerdings m.E. nicht.
Frage von Christian S. • 17.02.2020
Antwort ausstehend von Oliver Kumbartzky FDP
Frage von Ines L. • 05.05.2019
Antwort ausstehend von Oliver Kumbartzky FDP
Frage von Christian S. • 05.04.2017
Antwort ausstehend von Oliver Kumbartzky FDP