(...) Verstöße gegen die Verbotsverfügung sind rechtlich gesehen Rechtsbrüche und damit zugleich eine Verletzung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung. (...)
(...) Die grünen Position in Bund und Ländern ist daher, dass die Altersschätzung bei unbegleiteten jungen Flüchtlingen gemäß den Handlungsempfehlungen der Landesjugendämter zunächst sozialpädagogisch erfolgen soll. Eine medizinische Untersuchung sollte nur in besonderen Ausnahmefällen auf Antrag des Flüchtlings oder bei Verdacht auf Missbrauch auf gerichtliche Anordnung vorgenommen werden. (...)
(...) wir haben uns intensiv mit der Idee des Grundeinkommens beschäftigt. (...)
(...) alle Angaben zu meinen Einkünften finden sich auf meiner Homepage: http://www.oliver-krischer.eu/persoenlich-politisches/transparenz/ (...)
(...) Die Produkte dieser mit Gentechnik gefütterten Tiere sind bisher nicht kennzeichnungspflichtig. Wir setzen uns für die Einführung einer EU-weiten Kennzeichnungspflicht ein, damit die Verbraucher*innen sich auch bei tierischen Produkten bewusst entscheiden können, ob sie Gentechnik-Anbau unterstützen möchten oder nicht. (...)
(...) Nichtsdestotrotz entbindet dieses globale Engagement die Bundesrepublik Deutschland nicht von der Verpflichtung, hier ankommenden Schutzsuchenden gemäß internationaler Verträge ein faires Verfahren und gegebenenfalls auch Schutz zu gewähren. Dieser auch historisch gewachsenen Verantwortung kann sich Deutschland nicht einfach durch ein Auslagern in andere Länder entledigen. (...)