Frage von Annette S. • 01.02.2022
Nach Auskunft der Landesbanken ist zur Zeit keine Bearbeitung der Neustarthilfe plus für 01-03 2022 möglich, da der Bund keine Freigabe erteilt hätte. Diese käme Ende Februar? Was bezwecken Sie damit?
Antwort von Oliver Krischer Bündnis 90/Die Grünen • 02.06.2022
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Dies hing schlicht und ergreifend damit zusammen, dass es zu diesem Zeitpunkt durch den Regierungswechsel noch keinen beschlossenen Bundeshaushalt für das Jahr 2022 gab. Der Haushalt bzw. die Freigabe musste also erst offiziell im Haushaltsausschuss des Bundestags erteilt werden. Weitere Hintergründe oder Zwecke gab es dafür nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krischer