Erwägen Sie eine Luxus- und CO2-Steuer?
Die Frage von Ernst S. am 29. Oktober 2021 - 16:15 zu dem Tempolimit (https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/oliver-krischer/fragen-antworten/warum-knickte-b90/gruene-beim-tempolimit-ein) wurde von Ihnen bzw. von Herrn Holstein beantwortet. In dieser Antwort wurde mitgeteilt, dass die Vereinbarung zum Tempolimit politisch sehr schmerzhaft gewesen ist. Zum Ausgleich könnte ja darüber nachgedacht werden, SUVs, Sportwagen und Sportmotorräder sowohl in der Anschaffung als auch mit der KfZ-Steuer höher zu besteuern, damit der unverhältnismäßigen Spritverbrauch und die größere Gefahr, die von diesen Gefährten ausgeht, im Vergleich zu dem was "normale" Autos als Belastung haben. Was sagen Sie dazu?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich zum Zeitpunkt der Fragestellung aufgrund der andauernden Verhandlungen leider nicht beantworten konnte. Bitte entschuldigen Sie darum diese späte Reaktion.
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Rahmenbedingungen und Fördermaßnahmen im Automobilsektor darauf auszurichten, dass Deutschland Leitmarkt für Elektromobilität mit mindestens 15 Millionen vollelektrischen Pkw im Jahr 2030 ist. Gemäß den Vorschlägen der Europäischen Kommission werden im Verkehrsbereich in Europa 2035 nur noch CO2-neutrale Fahrzeuge zugelassen – entsprechend früher wirkt sich dies in Deutschland aus.
Dementsprechend werden wir weiterhin vorrangig die Förderung vollelektrischer Fahrzeuge über bspw. den Umweltbonus oder die Dienstwagenbesteuerung vorantreiben, und so schrittweise den Fahrzeugbestand mit Verbrennungsmotoren minimieren, um die Klimaziele zu erreichen.
Für die Verankerung geeigneter Maßnahmen zur CO2-Reduktion im Verkehrsbereich z.B. im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms ist allerdings Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zuständig, für die steuerliche Ausgestaltung Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Herzliche Grüße
Oliver Krischer
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