Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr Schrade,
danke für Ihre Anfrage. Ich erzähle Ihnen wahrscheinlich keine Neuigkeit, dass wir als Grüne uns für den verstärkten Ausbau der Windkraft einsetzen. Einen entsprechenden Antrag finden Sie hier: https://dserver.bundestag.de/btd/19/151/1915123.pdf
Die Entwicklung der Klagen gegen Windkraftprojekte, aber auch gegen andere für den Klimaschutz relevante Projekte, finde ich mehr als bedenklich. Hier treten neue Akteure auf, deren Anliegen ich nicht nachvollziehen kann. Hier meine ich nicht die Naturschutzverbände, sondern bspw. Vernunftkraft oder diesen Verein aus Bayern, der gegen Tesla in Brandenburg klagt . Ich hoffe nicht, dass wir eine Entwicklung aus den USA nachvollziehen, bei der reiche Öl-Milliardäre Ökoprojekte verhindern. Siehe auch https://www.spiegel.de/auto/aktuell/usa-konservative-milliardaere-torpedieren-nahverkehrsprojekte-a-1219791.html
Bei dem erwähnten Beamten aus dem Wirtschaftsministerium habe ich mich nach seinen Einsatzgebieten erkundigt. Er scheint nicht im Energiebereich tätig zu sein. Ich sehe ihn auch nicht als Kern des Problems. Die Hausspitze im Wirtschaftsministerium und die bis März/ April bestimmenden Energiepolitiker in der CDU/ CSU Bundestagsfraktion (Nüßlein und Pfeiffer) haben die entscheidenden Bremsklötze für den Ausbau der Windkraft eingefügt bzw. haben nicht auf Entwicklungen reagiert. Assistiert von Verkehrsminister Andreas Scheuer. Seine Flugsicherung beharrt auf veralteten Radartechniken, die viele Tausend Megawatt an Windkraft blockieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Oliver Krischer
Weitere Fragen an Oliver Krischer
In deutschen Werften werden solche Schiffe gar nicht gebaut.
Der Freigabe aller Radwege außerorts für S-Pedelecs stehen wir allerdings kritisch gegenüber, zumal solche Wege meist gemeinsame Geh- und Radwege sind.
Als Regierung stehen wir in der Verantwortung für dieses Land. Wir müssen abwägen, was die Folgen unseres politischen Handelns sind.
Wir machen uns als Grüne Bundestagsfraktion schon lange dafür stark, die Qualitätssicherung in familienrechtlichen Verfahren zu gewährleisten.