Frage an Oliver Krischer von Uwe C. bezüglich Politisches Leben, Parteien
Hallo Herr Krischer,
ich habe Sie heute früh im Morgenmagazin von ARD und ZDF gesehen.
Ihre Partei fordert seit vielen Jahren im Wahlkampf ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen.
Auf die Frage, ob dieses geforderte Tempolimit bei eventuellen Koalitionsverhandlungen ihrer Partei nach der Bundestagswahl im September verhandelbar ist, haben Sie weder mit ja noch mit nein geantwortet.
Warum fordern Sie es denn, wenn es dann eventuell doch wieder verhandelbar wäre?
Steht hier die eventuelle Beteiligung an der Regierungsmacht dann doch über den grundlegenden Prinzipien Ihrer Partei?
Leider gibt es bei Ihrer Partei genug Fälle von Versprechungen führender Politiker vor den Wahlen und den Handeln nach der Wahl genügend negative Beispiele.
Ich möchte Sie nur an die Worte des grünen Umweltministers und stellvertretenden Ministerpräsidenten in Hessen erinnern. Vor der Landtagswahl sagte er, dass es mit Ihm als Umweltminister in Hessen keine weitere Start- und Landebahn und kein drittes Terminal am Frankfurter Flughafen geben würde. Heute gibt es diese Start- und Landebahn und am Terminal 3 wird schon seit längerer Zeit massiv gebaut. Das Verhalten dieses Ministers zur Fertigstellung der A49 möchte ich schon nicht mehr kommentieren.
Und nun weichen Sie heute morgen im Fernsehen der wichtigen Frage nach der Verhandelbarkeit ihrer Forderung nach einem Tempolimit auch wieder aus.
Warum sollte ich die Grünen wählen, wenn ich mich nicht darauf verlassen kann, dass das vor der Wahl Versprochene dann auch noch nach der Wahl gilt?
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Cyrkel
PS.
Für mich ist da die FDP dann doch glaubhafter, als sie sagte "Lieber nicht regieren als schlecht regieren" und daraufhin die Koalitionsverhandlungen abgebrochen hat.
Sehr geehrter Herr Cyrkel,
danke für Ihre Anfrage. Sie sprechen ein Dilemma von Parteien an, das umso größer ist, je weniger Prozente man bei den Wahlen bekommt. Es gibt sicherlich viele Beispiele, bei denen Grüne, FDP oder die Linkspartei in Bundes- oder Landeskoalitionen deutlich zurückstecken mussten. Das ist Demokratie und Kompromisse gehören dazu. Wir als Grüne ducken uns hier nicht weg. Das hat auch etwas mit Verantwortungsbewusstsein zu tun. Das hört sich vielleicht für Sie hohl an, wir haben aber die Erfahrung gemacht, dass man nicht gleich alles durchbekommt, sondern einen langen Atem braucht. Wer als Partei 100 % seiner Thematik durchsetzen will, bekommt am Ende gar nichts.
Ihnen ist die Einführung eines Tempolimits wichtig. Ich kann Ihnen versichern, dass wir eine Vielzahl unserer ggf. zur Verfügung stehenden "Durchsetzungs-Chips" in Koalitionsverhandlungen für ein Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen einsetzen werden. Nicht alle, aber viele. Und ich bin auch relativ sicher, dass ein Tempolimit kommen wird. Der Grund: Es gibt eine Meinungs-Mehrheit in diesem Land dafür und kaum noch ernstzunehmende Person, Verbände oder Wissenschaftler, die sich für eine Beibehaltung des Status Quo aussprechen.
Mögen Sie mit mir wetten? Ich setze 5 Gläser Bundestagsblüte (Honig der Bundestagsbienen/siehe auch oliver-krischer.eu/bienen), dass es zu einem Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h kommt, wenn die Grünen der nächsten Bundesregierung angehören.
Beste Grüße,
Oliver Krischer
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