Frage an Oliver Krischer von Tino P. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr Pfaff,

vielen Dank für Ihre Nachricht.

Als GRÜNE setzen uns schon seit vielen Jahren für eine Bereicherung der bewährten repräsentativ-parlamentarischen Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung ein.

Wie Sie richtig aufgezeigt haben, wird gerade die kommende Dekade entscheidend für die Lösung ökologischer Krisen bzw. der Klimakrise sein. Es ist besonders wichtig, solche Themen im Diskurs mit den Bürger*innen zu klären und daraus Schlüsse für politisches Handeln zu ziehen. Ich halte das für eine Bereicherung in einer lebendigen Demokratie. Dafür müssen wir Elemente der Bürger*innenbeteiligung deutlich auszubauen, gerade auch auf Bundesebene, wo diese Verfahren bis dato sehr selektiv und willkürlich bemüht werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass u.a. eine zentrale Stelle in der Bundesregierung geschaffen wird, die sich für Bürger*innenbeteiligung einsetzt - z.B. als Staatsminister*in. In Baden-Württemberg wurde eine solche Position in der grüngeführten Regierung bereits vor neun Jahren mit einer Staatsrätin geschaffen. Zudem muss die Beteiligung von Bürger*innen in der Gesetzgebung auf Bundesebene verankert und sichergestellt werden - in diesem Kontext sprechen wir uns zumindest für die Einführung einer Online-Beteiligungsplattform aus, wie es sie u.a. auch in einigen Bundesländern gibt und dort Gesetzentwürfe von Bürger*innen online diskutiert und kommentiert werden können. Für entsprechende Beteiligungsverfahren und Beteiligungstools wollen wir zudem eine sichere Finanzierung im Bundeshaushalt schaffen.

Wir sprechen uns auch klar für die Erprobung von Bürger*innenräten auf Bundesebene aus, insbesondere auch zum Thema Klimaschutz. Derzeit plant der Bundestag ja die Umsetzung eines ersten, solche Bürger*innenrates zum Thema "Deutschlands Rolle in der Welt" (https://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrat-bundestag-1.4941851). Wir sind sehr gespannt darauf, wie dies umgesetzt wird und auf welche Ergebnisse die Bürger*innen dort kommen werden.
Ich persönlich war z.B. sehr beeindruckt über den Beitrag des Bürgerrats zum Klimaschutz in Frankreich, der sehr ambitionierte und wirksame Vorschläge zur Bekämpfung des Klimawandels und ökologischer Fragen unterbreitet hat, z.B. in Form eines nachgebesserten Tempolimits, Förderung nachhaltiger Fahrzeuge, energetischer Sanierung, Besteuerung von Stickstoffdüngemitteln und Reduktion von Pestiziden uvm. Ein solches Konzept kann ich mir auch sehr gut für eine Umsetzung in Deutschland vorstellen. Vielleicht haben Sie zudem ja auch mitbekommen, dass wir als GRÜNE gerade ein neues Grundsatzprogramm für unsere Partei schreiben. Auch hierin schlagen wir im aktuellen Entwurf die Einführung von Bürger*innenräten für die Zukunft zur Bereicherung der politischen Beteiligungskultur vor (siehe https://cms.gruene.de/uploads/documents/202006_B90Gruene_Grundsatzprogramm_Entwurf.pdf, dort Paragraf 237).

Ich hoffe, das beantwortet Ihre Fragen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krischer