Frage an Oliver Krischer von Alfred S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Tag Herr Schischke,

vielen Dank für ihre Frage; Ihre Sorgen kann ich gut verstehen. Deutschland ist und bleibt fest verankert in internationalen, multilateralen Strukturen und setzt sich für die Stärkung einer auf Regeln und Zusammenarbeit basierenden Weltordnung ein. Für uns bilden dafür die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die NATO den Rahmen. Die NATO ist das Rückgrat unserer multilateralen, kollektiven Sicherheit, die es zu bewahren und auch politisch weiter zu stärken gilt. Die Bündnissolidarität ist für uns integraler Bestandteil deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Stationierung von US-Truppen in Deutschland basiert ebenso auf dem Bündnisgedanken, wie der Aufenthalt von Bundeswehrangehörigen im Ausland. Zahlreiche Pilotinnen und Piloten der Bundeswehr werden beispielsweise auf der Holloman Air Force Base in New Mexico in den USA ausgebildet. Eine einseitige Aufhebung dieser Bündniszusammenarbeit würde einem Bruch des Bündnisses gleichkommen, wir GRÜNE stehen zu den internationalen Bündnissen.
Ein Krieg zwischen den USA und dem Iran wäre von keiner Seite zu gewinnen und eine Katastrophe - nicht nur für den Nahen und Mittleren Osten. Die Bundesregierung darf hier kein Zaungast sein, sondern muss ihr gesamtes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und nicht den Hardlinern auf beiden Seiten das Feld überlassen.

Die potentielle Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung von bewaffneten Drohnen durch die US-Streitkräfte zum Zwecke so genannter "gezielter Tötungen" beschäftigt die Grüne Bundestagsfraktion schon lange. Wir haben durch Anfragen an die Bundesregierung mehrfach Informationen hierzu eingefordert. Die Bundesregierung beruft sich auf Zusagen von US Präsident Barack Obama gegenüber Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach der von deutschem Boden aus keine Beteiligung an durch bewaffnete Drohnen vollzogene gezielte Tötungen stattfände. In diesem Zusammenhang luden die US-Streitkräfte Abgeordnete des Deutschen Bundestages im Herbst 2015 ein, die Air Base zu besuchen. Dabei gab es auch ein Gespräch mit dem stellvertretenden Kommandeur der Air Base, Major General Christopher Bence. Dieser verneinte auf Nachfragen ebenfalls jegliche Beteiligung oder Nutzung der Air Base Ramstein für die Steuerung bewaffneter Drohnen der US-Streitkräfte.
Nichtsdestotrotz nehmen wir Hinweise bspw. aus der Presse weiter ernst, die eine Involvierung der Air Base Ramstein unterstreichen. In diesem Sinne haben wir bspw. auch im Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/044/1804461.pdf) zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Trainingsmission in Somalia gefordert, dass endlich und unmissverständlich geklärt werde, inwiefern das Kommando der US-Streitkräfte für Afrika (AFRICOM) Planungen und Durchführungen ihrer Drohneneinsätze von deutschem Boden aus vollzieht. Die Koalitionsfraktionen haben diesen Antrag abgelehnt. Wir werden die Bundesregierung dennoch weiter mit diesen offenen Fragen konfrontieren. Wir setzen uns dafür ein, dass a) geklärt wird, ob eine Planung und Führung solcher Einsätze von Deutschland aus stattfindet und b) in diesem Falle derartige Einsätze sofort aufhören. Aus Grüner Sicht handelt es sich dabei eindeutig um völkerrechtswidrige Handlungen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Krischer