Frage an Oliver Krischer von Robert E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krischer,
können Sie mir Ihre Sicht der Dinge zu folgender Sachlage darstellen:
Warum ist es so, das die 5 ständigen Vertreter des UN-Sicherheitsrates gleichzeitig auch zu den Top-Waffen Exporteuren gehören und sich für mich als normaler Bürger die Frage stellt:
Wie kann man auf der einen Seite für Recht und Sicherheit auf der Welt sorgen, wenn man gleichzeitig Unmengen an Waffen in die Welt exportiert und damit dann seine Arbeit für die UN zunichte macht?
Mit freundlichen Grüßen
Robert Erdmann
Sehr geehrter Herr Endmann,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne beantworte. Zunächst: Deutschland ist kein Mitglied im UN Sicherheitsrat.
Wir Grünen im Bundestag fordern dennoch immer wieder eine kohärente Politik Deutschlands im Bereich der deutschen Rüstungsexportpolitik, welche aktuelle sicherheitspolitische und Menschenrechtssituationen konsequent berücksichtigt. In der Vergangenheit mussten wir aber leider immer wieder feststellen, dass die Rüstungsexportrichtlinien, auch in Deutschland, nicht ernst genommen werden. Die deutschen Richtlinien haben leider nur den Charakter einer politischen Selbstverpflichtung - nicht alle darin enthaltenen Kriterien sind bisher gesetzlich verankert. Das wollen wir ändern, denn hier herrscht deshalb noch immer großer gesetzlicher Nachholbedarf. Daher fordern wir Grünen seit langem ein Rüstungsexportkontrollgesetz. Den entsprechenden Antrag finden Sie unter http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/049/1804940.pdf
Am 19. Februar 2016 debattierten wir im Bundestag erneut über diesen Grünen Antrag und forderten den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, dazu auf, dem Parlament noch in dieser Legislaturperiode einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Beratung und Abstimmung vorzulegen. Man darf gespannt sein, ob die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD unserem Grünen Vorschlag folgen wird.
Ich freue mich aber umso mehr, Sie in diesem Punkt an unserer Seite zu wissen.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Krischer
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