Die Wahlen zeigen, dass selbst bei erheblichen Wahlsiegen eine Regierungsbeteiligung aufgrund Ablehnung anderer Parteien unmöglich scheint, wie wollen Sie dem Umstand begegnen?

Sehr geehrter Herr M.,

wir haben natürlich den Anspruch in Regierungsverantwortung zu gelangen. Leider fühlen sich die Konsensparteien nicht verpflichtet, Wahlergebnisse anzuerkennen. Dadurch werden die Ergebnisse für uns natürlich auch immer besser, da sich die Wähler nur bis zu einem bestimmten Punkt an der Nase herumführen lassen. So wie jetzt zum Beispiel nach der Nationalratswahl in Österreich, mit dem Sieg der FPÖ und der darauf folgenden Wahl in der Steiermark, mit einem noch größeren Erfolg der FPÖ. Im übrigen setzen wir zumindest hier in Sachsen Anhalt die Regierung soweit unter Druck, dass unsere Anträge zum Teil kopiert werden und es dann eine Mehrheit gibt, um unsere Forderungen durchzusetzen. Unser Koalitionspartner ist Souverän, also der Bürger. Und der wird uns irgendwann mit seinen Wählerstimmen damit beauftragen, alleine zu regieren. Dazu braucht man in der Regel über 43% der Wählerstimmen, je nach Parlament, weil dann die Mehrheit im Parlament gegeben ist. Und genau darauf arbeiten wir hin.

MfG, Oliver Kirchner