Frage an Oliver Kirchner von Marcel N. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kirchner,
im Wahlprogramm Ihrer Partei wird unter Punkt 5.1 eine starke Polizei gefordert. Leider schweigt das Wahlprogramm zu konkreten Ideen und Lösungen. Es werden nur Formulierungen wie "mindestens 7.500 Polizeibeamte", "verbesserte technische Ausrüstung" oder "schnelleres Eintreffen am Tatort" genutzt.
Welche konkreten Lösungsansätze haben Sie, um diese Ziele zu erreichen? Was genau soll die verbesserte technische Ausstattung sein?
Mit freundlichen Grüßen
Marcel Nakoinz
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
hier die Antwort zur Frage an mich:
Ein schnelleres Eintreffen am Einsatzort ist vornehmlich durch einen höheren Personaleinsatz erreichbar. Perspektivisch sollte die Hubschrauberstaffel auf einen 24/7-Betrieb umgestellt werden. Diese Maßnahmen setzen einen entsprechenden Personalaufwuchs voraus. Es muss ein modernes, leistungsfähiges Sprach- und Datennetzes für die Landesverwaltung und insbesondere für die Polizei aufgebaut werden. Es muss technisch sichergestellt werden, dass das elektronische Polizeirevier im Gegensatz zum Jetztzustand für die Bürger jederzeit verfügbar ist. Polizeiliche Fachanwendungen sind aufeinander abzustimmen, kompatibel miteinander zu konzipieren und soweit möglich anwenderfreundlicher zu gestalten. Zudem ist die vorhandene Technik, wie beispielsweise für die Telekommunikationsüberwachung, soweit zu modernisieren, dass diese den zukünftigen Anforderungen entspricht.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Kirchner, MdL
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