Frage an Oliver Höfinghoff von Jim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Becker,

diese Fragen beantworte ich Ihnen doch gern.

Als Piratenpartei vertreten wir Positionen, die allen Menschen mehr Partizipation und freie Entfaltung ermöglichen sollen. Ob es dabei um ein neues Asylrecht geht, das jedem Menschen ein würdiges Leben ermöglichen soll, ob es um das Bedingungslose Grundeinkommen geht, das uns alle vom erdrückenden calvinistischen Arbeitsbegriff befreien soll und gesellschaftliches Engagement würdigen soll oder eben mehr Europa.

Sowohl die Europäische Union als auch der europäische Währungsunion sind wichtige Schritte auf dem Weg in eine friedliche Welt. So haben sich allein die europäischen Staaten vor 1945 über ihre gesamte Geschichte hinweg immer wieder gegenseitig abgeschlachtet. Ehrliche Bündnisse auf Augenhöhe und wirtschaftliche Zusammenarbeit können verhindern, dass Europa wieder die ganze Welt in Kriege zieht.

Was die Euro-Politik angeht, so unterscheidet sich meine Auffassung grundlegend von der der genannten Partei. So kritisiere ich ebenfalls den aktuellen Zustand des Euroraums. Allerdings sehe ich die Lösung nicht in einer Renationalisierung der Währungspolitik als vielmehr in größerer Solidarität der Mitgliedsländer. Was meiner Meinung nach fehlt, ist zum gemeinsamen Währungsraum eine Art Länderfinanzausgleich zwischen den Euro-Ländern und den EU-Mitgliedsstaaten insgesamt. Nur durch diese Wohlstandsglättung in ganz Europa lassen sich Ungerechtigkeiten im Einkommensniveau ausgleichen und und verhindern.

Die Politik der AfD entlarvt sich als sozialchauvinistisch. Allein durch die Forderung nach einer Aussetzung des Wahlrechts für ALG II-Empfänger*innen ist ein Schlag ins Gesicht der gesellschaftlichen Emanzipation. Ich finde es unverantwortlich und menschenverachtend, wie die Herren Professoren einfach Menschen das Recht auf gesellschaftliche Mitbestimmung verwehren wollen. Daher ist der Unvereinbarkeitsbeschluss meiner Partei vom letzten Bundesparteitag nur konsequent und sinnvoll.

Wir waren als Piratenpartei nicht beteiligt an der "Agenda 2010", am "Asylkompromiss", am Ausstieg vom Ausstieg aus der Atomenergie, wir haben keine Kriege begonnen und haben all das auch nicht vor. Wir haben keine Überwachungsgesetze beschlossen und weder die Reichensteuer abgeschafft, noch die Vermögenssteuer verhindert.

All das haben wir auch nicht vor. Wir geben ein Versprechen ab, für mehr Mitbestimmung, mehr Beteiligung und mehr Schutz des Individuums zu kämpfen. Ich für meinen Teil, habe auch weiterhin vor, das einzuhalten.

Ich hoffe, diese Antwort ist ausgiebig genug um Ihnen die benötigten Informationen zu liefern.

Viele Grüße

Oliver Höfinghoff