Frage an Oliver Höfinghoff von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdA Höfinghoff,
ist das Ihr Ernst?
taz.de, 12.10.2012: …„Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren“, sagt Oliver Höfinghoff. „Viel wichtiger ist es, die Fehler in den Prozessen zu finden, die überhaupt erst zu diesem Versagen geführt haben.“
Die Demokratie würde super funktionieren, wenn es nicht viele Politiker gäbe, die ihre Eigen- oder Parteiinteressen über das Allgemeinwohl stellen. Fehler in Prozessen vom Agieren einzelner Verantwortlicher zu trennen ist unmöglich, da sie ja erst die Fehler ermöglichen oder sogar vorantreiben.
So auch beim Bau des BER:
Jede Kontrolle hat versagt, da die CDU-Granden (= Kontrolleure, d.h. Opposition) und Wowereit (= Regierung aus SPD & LINKE) sich einig darin waren, sich beim Bau des BER auf Kosten der Steuerzahler zu bedienen: Die CDU versorgte die Bauunternehmerlobby mit BER-Aufträgen und damit sich selbst mit Parteispenden. Wowereit wollte sich ein Denkmal setzen und die SPD hoffte auf Jobs und auf Wählerstimmen. Und die Harald Wulf von DIE LINKE machte mit, um an der Macht zu bleiben.
Die früher objektive und neutrale Verwaltung gibt es nicht mehr, sie ordnet sich der jeweiligen Regierung unter, macht sogar bei Bürgertäuschung mit, s. Flugroutenlüge.
Die mächtige Lobby der Luftverkehrswirtschaft verschenkt Freiflüge (gerne mit Familie in die Karibik) und Parteispenden an Abgeordnete und macht sie sich so gefügig.
Nur diese 3 Beispiele zeigen, dass der BER-Skandal nie passiert wäre, wenn die Verantwortlichen gemäß ihrer Aufgaben und für das Bürgerwohl gehandelt hätten. Daher ist es wichtig, uns Bürgerinnen klar aufzuzeigen, wer wo und wie korrupt gehandelt hat („Einzelverantwortliche“). Dies braucht die Demokratie zur Klarstellung und als Wahlhilfe, um solche „Volksvertreter“ - die ja immer die Unterstützung ihrer Partei hatten, selbst beim Bürgerbetrug - nicht wieder zu wählen.
Was meinen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Kiessling,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich mache mich auch umgehend an die Beantwortung. Ja, das ist mein Ernst. Allerdings ist das von Ihnen angeführte Zitat aus der taz („Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren“) nicht ganz vollständig. Die taz hat meinen zweiten Teilsatz "das wird sich im Laufe des Ausschusses aber sicher nicht vermeiden lassen" (wohl dem Format geschuldet) nicht in den Beitrag genommen. Was den Rest Ihrer Aussagen angeht, kann ich die natürlich so nicht unterstützen, da sie, nach aktuellem Stand der Erkenntnisse, nicht belegbar sind. Ich hoffe, Ihnen ist mit meiner Antwort geholfen. Stellen Sie ruhig weitere, wenn es Bedarf gibt.
Viele Grüße, Oliver Höfinghoff
Sehr geehrter Herr Kiessling,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich mache mich auch umgehend an die Beantwortung.
Ja, das ist mein Ernst. Allerdings ist das von Ihnen angeführte Zitat aus der taz („Uns geht es nicht darum, Einzelverantwortliche zu identifizieren“) nicht ganz vollständig. Die taz hat meinen zweiten Teilsatz "das wird sich im Laufe des Ausschusses aber sicher nicht vermeiden lassen" (wohl dem Format geschuldet) nicht in den Beitrag genommen.
Was den Rest Ihrer Aussagen angeht, kann ich die natürlich so nicht unterstützen, da sie, nach aktuellem Stand der Erkenntnisse, nicht belegbar sind.
Ich hoffe, Ihnen ist mit meiner Antwort geholfen. Stellen Sie ruhig weitere, wenn es Bedarf gibt.
Viele Grüße,
Oliver Höfinghoff
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