Frage an Oliver Grundmann von Astrid G. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Grundmann,
als aktiver und politisch interessierter Bürgerin fällt mir auf, dass Initiativen, die die Interessen aller Bürger vertreten (im Gegensatz zu Lobbyisten) dabei sind, ihre Steuerbefreiung für Spenden zu verlieren. Für mich sieht das so aus, als sollten wir für politisches Interesse und Mitdenken bestraft werden.
Wie stehen Sie zu dem drohenden Entzug der Steuerbefreiung für "Campact"?
Besteht die Möglichkeit, dass Sie sich für eine Steuerbefreiung politisch aktiver Initiativen einsetzen?
Auf Ihre Antwort bin ich gespannt!
Mit freundlichen Grüßen
A. G.
Sehr geehrte Frau G.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die Abgabenordnung hält das Verfolgen von politischen Zwecken für unvereinbar mit der Gemeinnützigkeit. Schaut man sich die Aktivitäten von z.B. Campact an, stehen jedoch tagespolitische Fragen im Zentrum dieser Organisation. Schon dem globalisierungskritischen Verein „Attac“ wurde auf Grundlage dieses Grundsatzes im Jahr 2014 die Gemeinnützigkeit vom Finanzamt Frankfurt aberkannt.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Grundmann
Weitere Fragen an Oliver Grundmann
Für mich ist klar, dass wir die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren, sondern nur politisch und inhaltlich stellen können.
Ich bleibe dabei: Wir können die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren stoppen, sondern müssen sie politisch und inhaltlich stellen.
Eine erzwungene Änderung des Status Quo - etwa durch militärische Gewalt oder ökonomischen Zwangsmittel durch Festland-China - lehne ich entschieden ab.
Wie Eltern und Kinder manchen Orts mit unseren Lehrkräften umgehen, ist nicht hinnehmbar. Diese zunehmende Verrohung im Klassenzimmer müssen wir stoppen.