Frage an Oliver Grundmann von Ingo R. bezüglich Finanzen

Sehr geehrte Herrr Reincke,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und das damit verbundene Interesse an meiner Person. Ich habe großes Verständnis für Ihre Sorgen und kann als Jurist Ihr Unbehagen hinsichtlich der Maßnahmen zur Rettung des Euro sehr gut nachvollziehen.

Die Komplexität der Finanz- und Schuldenkrise in Europa verunsichert viele Menschen in Deutschland und oft entsteht der Eindruck, dass die Politik zum Getriebenen dieser großen Krise wird. Ich möchte an dieser Stelle jedoch klarstellen, dass es neben der formal juristischen Beurteilung der „Eurorettung“ auch eine politische gibt - und dies aus gutem Grund: Wir Deutsche leben mitten in Europa und haben hier offene Märkte, offene Grenzen, Freiheit nicht nur für den Personenverkehr, sondern auch für den Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr. Europa nutzt uns deshalb politisch wie ökonomisch ungemein und wir haben größtes Interesse daran, dass sich Europa aus den Fesseln seiner Krise befreit.
Zu Recht haben Sie den EU-Vertrag von Maastricht und die darin paraphierte no bail out Klausel angesprochen. Ich werde mich für eine Einhaltung dieser selbstverständlich einsetzen. Allerdings gebe ich Eines zu bedenken: Im Vertrag von Maastricht haben die europäischen Regierungen ein Versprechen abgegeben, das lautete: Wir müssen die Währungsunion möglichst schnell durch eine politische Union vollenden. Es war nämlich klar, dass eine Währung der zwölf, fünfzehn oder siebzehn Volkswirtschaften angehören, ohne eine Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Dauern nicht erfolgreich sein kann. Weil dieses Versprechen jedoch nicht eingehalten wurde, sind wir - wie ich meine - erst in Schieflage gekommen, die uns aktuell solch große Sorgen bereitet.

Die CDU geführte Bundesregierung hat sehr richtig erkannt, dass die europäischen Staaten sich nicht unbegrenzt verschulden können. All das, was ausgegeben wird, muss irgendwann zurückgezahlt werden. Deshalb ist die von Angela Merkel forcierte Politik „Finanzielle Unterstützung gegen strukturelle Reformen zur langfristigen Entschuldung“ ein Schritt in die richtige Richtung, zumal damit in den Krisenländern bereits einiges bewegt und ein Mentalitätswechsel eingeleitet werden konnte. Ich möchte deshalb um Vertrauen in die CDU als Europapartei werben: In der heutigen Welt wird nämlich kein europäischer Staat auf sich allein gestellt seine Interessen wahren und seiner Verantwortung für kommende Generationen gerecht werden können. Europa ist nun einmal eine Solidargemeinschaft und es lohnt sich, für ein gutes gemeinsames Ergebnis einzustehen - auch wenn dies nicht zum Nulltarif zu haben sein wird. Haben Sie Vertrauen in unsere Politik!

Herzlichst, Ihr
Oliver Grundmann