Frage an Oliver Friederici von Michael D. bezüglich Verkehr
Zur Irrsinnsidee eines Zwangstickets für den öffentlichen Nahverkehr.
Ist es vefassungskonform, dass eine Landesregierung jedem Bürger eine Zwangsabgabe in nicht unbeträchtlicher Höhe abverlangen kann?
Sehr geehrter Herr Dorr,
das kann sein und wird geprüft.
BG Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.