Frage an Oliver Friederici von Günter O. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr O.,

die CDU Berlin tritt mit ihrem Programm an, die anderen Parteien mit jeweils einem anderen Programm. Inwiefern somit unsere Position mit der der SPD oder anderen Parteien bei der S-Bahn zu vereinen ist, würden etwaige Koalitionsverhandlungen und -ergebnisse im Koalitionsvertrag aussagen. Diese müssten dann sukzessive umgesetzt werden.

Zu Ihrer fachlichen Frage der Stabilisierung des S-Bahn-Fahrbetriebes und des Angebotes im Öffentlichen Nahverkehr: Wir wollen die jeweiligen Teilnetzausschreibungen weiterführen bei der S-Bahn. Durch einen fairen Wettbewerb wird sich hoffentlich in der Vergabeeinscheidung der beste Bewerber weiter durchsetzen. Wenn es zu einer Entscheidung über die Vergabe des jeweiligen Teilnetzes kommt, wird ein Vertrag (Verkehrsvertrag) zwischen dem Land Berlin und dem jeweiligen Teilnetz-Betreiber verhandelt und vereinbart. Hierin sogenannte Disziplinarmaßnahmen und Zahlungsreduzierungen für nicht oder schlecht erbrachte Verkehrsleistungen künftig klarer und besser für die Fahrgäste festzuhalten, ist gerade die Forderung der CDU gewesen und wird es auch bleiben. Mithin wäre eine Direktvergabe ohne Ausschreibung an einen vom Land Berlin ausgesuchten Bewerber allemal für die Fahrgäste schlechter ausgegangen, so oder so ähnlich ist nämlich der Zustand jetzt als Ergebnis des Regierungshandelns des Rot/Roten-Vorgängersenats in Berlin zu bezeichnen.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici