Frage an Oliver Friederici von Renée J. bezüglich Innere Angelegenheiten
Wie soll Nachhaltigkeit, ressourchenschonende Weiterentwicklung und optimale Verbindung von Radwegen, Nahverkehr und Parkplätze an Bahnhöfen umgesetzt werden? Welche Pläne gibt es? Wenn ja, wie erfolgte die Abstimmung mit den anderen Bezirken?
Sehr geehrter Herr J.,
danke Ihnen für Ihre Fragen; Ihnen antworte ich wie folgt:
Die CDU in Berlin tritt auch für den Ausbau von Radwegen und -verkehrsstreifen ein. Dieses haben wir in unserem Wahlprogramm zu stehen, bspw. aber auch die Schaffung von Fahrradhighways, sicheren Abstellmöglichkeiten in Fahrradparkhäusern und wir wünschen uns eine konzertierte Verkehrssicherheitsinitiative für die nächste Wahlperiode. Alles das kostet Geld und hier möchten wir über das jetzige finanzielle Maß mehr für den Fahrradverkehr tun. Bislang sind das pro Jahr 30-35 Mio. Euro, wenn alle Maßnahmen zusammen gezählt werden. Dies ist übrigens deutlich mehr, als jede Landesregierung, vor allem die Vorgänger-Landesregierung aus SPD und Die Linke, jemals ausgegeben hat. Verkehrspolitik verstehen wir als CDU als Miteinander und nicht als Gegeneinander der Verkehrsarten, denn in einer wachsenden Stadt Berlin müssen alle Verkehrssysteme stabil gehalten und ausgebaut werden - mit dem Fahrrad, öffentlichen Nahverkehr, privatem und Lieferverkehr.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.