Frage an Oliver Friederici von Markus B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friederici,
am kommenden Donnerstag werden Sie über den Entwurf des neuen Berliner Hundegesetzes abstimmen. Als Bürger, Hundehalter und Hundetrainer in Berlin, möchte ich, auch in Vorbereitung meiner Wahlentscheidung für den Herbst dieses Jahres, gern folgendes wissen:
1. Haben Sie a) an dem Entwurf mitgearbeitet oder b) den Entwurf gelesen und in seinen Konsequenzen verstanden?
2. Sind Sie Hundehalter?
3. Wie werden Sie abstimmen?
4. Im vorliegenden Entwurf werden die Rechte der Hundehalter in Berlin massiv einseitig eingeschränkt. Was gedenken Sie zum Schutz der Hundehalter und ihrer Hunde in Berlin zu unternehmen?
5. Auf welchen wissenschaftlichen Ergebnissen wurde eine Unterscheidung zwischen Hunden mit einer Schulterhöhe bis zu 30 cm und größeren Hunden im Bezug auf mögliches Gefährdungsverhalten getroffen? (nennen Sie bitte mind. 3)
6. Auf welchen wissenschaftlichen Ergebnissen wurde die Entscheidung der Weiterführung und nun vereinfachten Anpassung einer Rasseliste getroffen? (nennen Sie bitte mind. 3)
7. Wie erklären Sie, dass Bestandshundehalter nicht von dem neuen Gesetz betroffen sind und somit offenbar über die notwendige Sachkunde verfügen und die gleichen Hundehalter, bei einem neuen Hund einen Sachkundenachweis erbringen müssen. Sind diese Hundehalter dann plötzlich nicht mehr sachkundig?
8. Welche Position beziehen Sie zu den wirtschaftlichen Aspekten der Hundehaltung mit einem Umsatz von rund 193 Millionen Euro im Jahr 2015 in Berlin?
9. Welche Position beziehen Sie zu den gesundheitlichen Aspekten der Hundehaltung im Bezug auf die Reduzierung von körperlichen und seelischen Erkrankungen in Berlin?
10. Glauben Sie, dass Ihr jetziges Abstimmungsverhalten Einfluss auf die Wahlentscheidung der Hundehalter oder Nichthundehalter für den kommenden Herbst hat, oder gehen Sie davon aus, dass bis dahin alles vergessen sein wird?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen!
Sehr geehrter Herr Beyer,
danke Ihnen, Sie hatten mir eine Vielzahl von Fragen gestellt, die ich Ihnen persönlich aber aus fachlicher Sicht nicht immer beantworten kann.
Zu den Fragen antworte ich Ihnen daher wie folgt:
Zu 1a) nein
Zu 1b) ja
Zu 2) nein
Zu 3) Das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion wird in der kommenden Fraktionssitzung beraten und vereinbart. Diesem üblichen Verfahren greife ich nicht vor und dieser Verfahrensgang ist üblich bei den Parlamentsfraktionen.
Zu 4-9) Ich verweise auf die Anfangsausführung der fachlichen Zuständigkeit.
Zu 10) Das kann ich nicht einschätzen. Dass ein Abstimmungsverhalten Einfluss auf Wahlentscheidungen von Wählern haben kann, schließe ich ja nicht aus. Nur ist dies nicht das Entscheidungskriterium in der Politik, sondern das ist die Notwendigkeit von Veränderungen, Anpassungen und Neukonzeption gesetzlicher oder politischer Vorhaben.
Bedaure Ihnen nicht in allen Fragen konkret antworten zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
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Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.