Frage an Oliver Friederici von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Friederici,
vielen Dank für Ihre Rücksendung. Leider haben Sie keine meiner Fragen beantwortet, sondern nur Allgemeinplätze von sich gegeben.
1. Sie sollten sich nicht an Spekulationen zu Air Berlin beteiligen. Sondern nur das bekannt geben, was verantwortungsvolle Unternehmer (die waren ja wohl – gottseidank – bisher das positive Leitbild ihrer Partei) auch machen, nämlich eine Risikovorsorge treffen. Und ein Aktienkurs, der von über 20 € auf unter 2 € sinkt, macht Ihnen keine Sorgen? Aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass der Berliner Senat keinerlei Risikovorsorge für den Konkursfall der Air Berlin und die katastrophalen Folgen für den BER getroffen hat. So sind eben die Politiker (nicht das CDU Leitbild: Man stolpert eben vor sich hin und tut beim Eintreffen der Katastrophe so, als ob man nichts gewusst hätte). „Air Berlin … rückt ein operativer Gewinn für 2013 damit außer Reichweite“. Ich sende Ihnen den Link, damit Sie sich mal informieren können (http://www.finanzen.net/nachricht/aktien/ROUNDUP-Reisesommer-bringt-Air-Berlin-nicht-auf-Hoehe-2779104). Vielleicht sollten Sie als verantwortungsvoller Volksvertreter (Aufwachen! Sie verwalten unser Geld!) sich doch mal Gedanken machen, oder?
2. Auch die zweite Frage beantworten Sie nicht. Vielleicht haben Sie sie nicht verstanden. Hier mit anderem Wortlaut: Die englische Air Berlin wird mit unseren Steuergeldern subventioniert, z.B. den 5.000.000.000 € Bau des BER. Air Berlin kann dadurch mit Billigflügen der deutschen Lufthansa massiv Konkurrenz machen, die zu 50% dem deutschen Steuerzahler gehört. Also wird mit deutschen Steuergeldern die Konkurrenz zu deutschem Staatseigentum gefördert, d.h. unser Staatskapital vernichtet. Finden Sie es richtig, deutsche Steuergelder für die Subventionierung ausländischer Firmen zu verwenden? Ich nenne Ihnen klare Fakten, Sie winden sich mit Floskeln raus. Es wäre schön, wenn Sie meine Fragen ernsthaft beantworten könnten.
Grüße
Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
auch wenn Sie vielleicht nicht erkennen möchten, dass ich unlängst, so wie in der Vergangenheit auch, Ihre Fragen stets beantwortet habe, da Ihnen vielleicht meine Antworten nicht gefallen, so antworte ich Ihnen auch gerne auf Ihre zwei Fragen.
Zu 1.: Wenn im Luftverkehr eine Gesellschaft ausfallen sollte, werden andere Fluggesellschaften die Verbindungen und Ziele übernehmen. Dies ist international so üblich und findet aktuell, beispielsweise bei Flugausfällen, in kleinem Rahmen schon heute statt. Jeden Tag und an jedem internationalen Flughafen.
Zu 2.: Wenn ein Unternehmen seinen Sitz nicht in Deutschland hat, jedoch in Deutschland geschäftlich tätig ist, heißt das noch lange nicht, dass hier keine Steuerzahlungen stattfinden. Denken Sie bitte bspw. unter anderem an den Arbeitgeberanteil bei Lohnzahlungen sowie an den Arbeitnehmeranteil, der von den Beschäftigten gezahlt wird. Des weiteren muss ein Unternehmen direkte oder indirekt Steuern auf Betriebsmittel und den Erwerb von beweglichen und nicht beweglichen Gütern zahlen. Diese Steuern fallen in Deutschland und bestenfalls in Berlin an.
Wenn ein Unternehmen geschäftlich mit Verlusten zu kämpfen hat, ist ohnehin davon auszugehen, dass nicht sehr viele "quasi" Gewinnsteuern aus dem Umsatz gezahlt werden. Aber im Grundsatz gilt weiterhin, dass ein Unternehmen im Rahmen der unternehmerischen Freiheit dort seinen Sitz nehmen kann, wo es dies möchte. Das ist zwar bedauerlich in dem von Ihnen geäußerten konkreten Falle, nur eben nicht zu ändern, vor allem nicht von Landtagsfraktionen und -abgeordneten.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.