Frage an Oliver Friederici von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Toll,
Berliner Abgeordnete sollen das Recht auf eigene Wahlkreisbüros und Mitarbeiter bekommen. Das wird uns Steuerzahler dann 9 Millionen Euro mehr im Jahr kosten – am Anfang, ich bin mir sicher, später, wenn das Abgeordnetenhaus erst einmal dafür gestimmt hat, wird’s noch mehr werden.
Und nebenbei wollen sich die Abgeordneten auch gleich die Taschen füllen, 330 € mehr Monatsdiäten soll es geben, plus 10%. Merkwürdig, die Beamten bekamen nur 2,5% mehr (alle Informationen s. „Mehr Geld fürs Parlament, BERLINER ZEITUNG, 23. Okt. 2013). Na gut, dass wir in Berlin eine große Koalition haben.
Wofür werden die Berliner Abgeordneten eigentlich so reich belohnt?
Dafür, dass sie als Volksvertreter tatenlos zugesehen haben (und weiter tatenlos zusehen und bezahlen), wie die Baukosten am neuen Flughafen BER von unter 2 Milliarden auf über 5.000 Millionen angestiegen sind? Von wegen das Kontrollrecht des Parlaments zum Schutz gegen Verschwendung unserer Steuergelder ausüben – nichts ist passiert!
Dass die Straßen in sehr schlechten Zustand sind? Dass für Schulen kein Geld da ist, bei PISA daher Berlin regelmäßig die schlechtesten Plätze belegt? Dass bei der Polizei Stellen abgebaut werden, obwohl Berlin bei der Kriminalitätsrate bundesweit stets vorne dabei ist. Das Berlin nicht einmal mehr die gesetzlich vorgeschriebenen Investitionen bei Krankenhäusern übernimmt ( http://www.diakonie-portal.de/presse/pressemitteilungen-2013/krankenhausverband-des-dwbo-fordert-mehr-investitionsmittel-fur-berlin ). Usw., usw., usw. Alles, weil angeblich kein Geld da ist, aber für den BER.
Nein, solche Parlamentarier verdienen keine weiteren Zulagen und Diäten.
Wie rechtfertigen Sie diese zusätzlichen Kosten für uns Bürger, Hr. Friederici? Gerade Ihre Partei war doch immer - zu Recht - dafür, dass leistung belohnt werden soll.
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Kießling,
gerne beantworte ich über www.abgeordnetenwatch.de die mir gestellten Fragekomplexe. Sie betreffen eine Vielzahl von Themen, so dass "weiter ausgeholt" werden muss. Ich bitte um Verständnis.
Die Fraktionen des Abgeordnetenhauses von Berlin haben einen Vorschlag unterbreitet, wie die Arbeitsfähigkeit der Berliner Volksvertretung verbessert werden und endlich auf das Niveau der anderen Bundesländer angehoben werden soll. Dazu soll künftig die Möglichkeit gehören, unter anderem Bürgerbüros in den jeweiligen Wahlkreisen oder Bezirken zu eröffnen, zu betreiben und einen fachkundigen Mitarbeiter (Vollzeit) einzustellen. Dieser Mitarbeiter soll sich um Bürgeranliegen kümmern und daran, dass weiß ich von meinen sehr häufigen CDU-Standaktionen im Wahlkreis, besteht sehr hoher Bedarf. Bürgerkontakte auszubauen, die Politik verständlich zu machen und Menschen vor Ort zu helfen ist sehr wichtig.
Zur von Ihnen angesprochenen Frage der Entschädigung von Abgeordneten: Diese liegen im Berliner Landesparlament im Vergleich zum Bundesdurchschnitt aktuell weit unterdurchschnittlich.
Die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses haben, was nun das gemeinsame Vorhaben zur Verbesserung der Parlamentsarbeit betrifft, bewusst vorher die Öffentlichkeit gesucht, damit noch vor Änderung von Gesetzgebung und Geschäftsordnung eine öffentliche Diskussion möglich ist.
Wenn Sie die mediale, presseöffentliche Berichterstattung und veröffentliche Meinung darüber betrachten, kann ich nun nach einer guten Woche feststellen, dass das Echo in der Summe nicht überwiegend negativ ist und sogar Verständnis für diese Reformgedanken geäußert wird. Ausnahmen bestätigen natürlich die Regel - teilweise in Presseerzeugnissen der Boulevardpresse.
Zu Ihrer "Straßen"-Frage: Im Doppelhaushalt 2014/2015 werden auf Betreiben von CDU und SPD in Berlin jeweils jährlich zusätzlich 25 Mio. für die Verbesserung der Straßen- und Gehwegeinfrastruktur ausgegeben, um die Verhältnisse zu verbessern. Als klares Signal zur Verbesserung der Infrastruktur und Förderung der mittelständischen Wirtschaft. Ähnlich haben wir uns darauf verständigt, den baulichen Zustand der öffentlichen Gebäude Berlins stetig zu verbessern.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
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Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.