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Oliver Friederici
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Frage von Matthias K. •

Frage an Oliver Friederici von Matthias K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Herr MdA Friederici,

BERLINER ABENDSCHAU v. 24.Mai 2013: BER-Untersuchungsausschuss, Wowereit betont, den Aufsichtsrat trifft keine Schuld, er hat alles richtig gemacht. Und „die Koalitionsfraktionen (SPD-CDU) stärken ihm den Rücken“. Wortwörtlich.

2004 sollte der BER noch 1,4 Milliarden kosten. Jetzt um die 5 Milliarden. ( de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin_Brandenburg ). Plus 200 Millionen Verlust im Jahr nach Fertigstellung! Hat die CDU Brandenburg festgestellt. (www.cdu-fraktion-brandenburg.de/aktuell/kosten-des-ber). Hat die CDU Berlin auch nicht gemerkt.

Die CDU Berlin stärkt Wowereit den Rücken. Plus 3,6 Milliarden Kosten, hat keiner hat was bemerkt, keiner ist verantwortlich. Für die Berliner SPD-CDU-LINKE ist alles OK (die LINKE war ja vorher Partner von Wowereit, die haben das gemacht, was die CDU jetzt macht. Wowereit den Rücken stärken).
Wo bleibt eigentlich die parlamentarische Kontrolle über unsere Steuergelder? Dafür werden auch Sie als Abgeordneter bezahlt.

Plus 3600 Millionen! Bei Kindern, Senioren, Kranken wird gespart, aber für den BER ist immer Geld da. Die Straßen verrotten (sehen Sie sich mal die Mariannenstrasse in Lichterfelde an, so schlimm, nur noch Tempo 30. Kein Geld für die Sanierung da. Angeblich). Nicht einmal Geld für die Sanierung einer Schultoilette ist da, die wird dann eben geschlossen. Aber plus 3,6 Milliarden für den BER. So lernen die jungen Bürger gleich, was den Abgeordneten wichtig ist. Und die CDU stärkt Wowereit den Rücken.

Wie lange noch machen Sie als unser „Volksvertreter“ das eigentlich noch mit?

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Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Dr. Kießling,

deutlich erkennbar ist leider keine konkrete neue Frage in Ihrer Email hier über www.abgeordnetenwatch.de. Sie hatten sich in Ihren Beiträgen der Vergangenheit bereits mit dem neuen Flughafen auseinandergesetzt.

Daher kann ich Ihnen nur allgemein antworten: Der Fertigstellungstermin für den neuen Großflughafen BER als Ersatz von Berlin-Tegel und Schönefeld (alt), zur Stärkung von Infrastruktur, Wirtschafts- und Steuerkraft, wird voraussichtlich im Herbst 2013 bekannt gegeben.

Die Bewertung der Arbeit der CDU in der Koalition in der Presse wird von der unabhängigen Presse vorgenommen - nicht von uns. Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut und wird von uns grundsätzlich nicht bewertet und kritisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Oliver Friederici