Frage an Oliver Friederici von Karola K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Friederici,
daß Berlin pleite ist, weiß jeder. Warum werden trotzdem nicht alle Möglichkeiten genutzt, um Geld zu sparen?
Ein Beispiel nach dem Motto Kleinvieh macht auch Mist: Ich wundere mich immer wieder, dass in Lankwitz nachts noch so viele Ampeln in Betrieb sind. Ich weiß aus meiner Heimatgemeinde in Hessen, wie teuer der Betrieb von Ameplanlagen ist. Wozu braucht man nach 22 Uhr die Ampeln an der Kaiser-Wilhelm-Str. Ecken Alt-Lankwitz, Bruchwitzstraße, Dillgesstraße oder Seydlitzstraße?
Oder warum leistet sich Berlin immer noch so viele Bezirksregierungen und Beamte?
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Karola Kraus
Sehr geehrte Frau Kraus,
zu Ihren Fragen antworte ich Ihnen der Reihe nach wie folgt:
Zu 1. und 2.: Diese Fragen stellte ich bereits abstrakt und konkret (an Lankwitzer Beispielen) in den Jahren 1999 und 2000 im Hauptausschuß (das ist der die Finanzen bertreffende) des Berliner Abgeordnetenhauses an die Senatsbau- und Verkehrswaltung, seinerzeit Senator P. Strieder, SPD. Es wurde mir seitens der Verwaltung damals sinngemäß erklärt, zur Verkehrssicherheit, auch in der Nacht, insbesondere gegen Kreuzungsunfälle, würden entsprechende Ampeln auch in den Abend- und Nachtstunden betrieben. Übrigens gab es das schon mal, bspw. Kreuzung Paul-Schneider-Straße/Mühlenstraße eine entsprechende Abend- und Nachtabschaltung.
Ihre Anregung nehme ich aber gerne zum Anlaß einer neuen Initiative in der neuen Legislaturperiode. Hoffen wir auf die Einsicht der Exekutive.
Zu 3.: Die Frage nach dem sinnvollen Bestand und dem Abbau der Personalausstattung im öffentlichen Dienst können Ihnen nur Vertreter der jetzigen Regierungsparteien SPD und PDS beantworten, denn die sind dafür verantwortlich. SPD und PDS regieren Berlin seit 2001 bis heute.
Zur Zeit vor dem Jahre 2001 ist zu berichten (Große Koalition aus CDU und SPD): Die bereits durchgeführte Zusammenlegung der Bezirke hatte bei entsprechenden Parlamentsabstimmung jedenfalls bei der CDU 100 % Zustimmung erbracht, bei der damals in der Koalition mit uns stehenden SPD votierten seinerzeit 2 Abgeordnete mit Nein.
In der Zeit seit 1990 bis 2001, in der wir durch unsere Innensenatoren (Heckelmann/Schönbohm/Dr. Werthebach) maßgeblich Personal in der Berliner Verwaltung betreuen durften, haben wir von fast 200.000 (im Jahr 1991) auf ca. 130.000 (im Jahr 2001) Stellen abgebaut. Dieses war in der Zeit nach der Wende bis übrigens zum Jahre 2001 keine leichte Aufgabe.
Ich bin mir sicher, daß weder in der Anzahl, noch prozentual noch in linearer Fortschreibung, sich SPD und PDS seit 2001 entsprechend um dieses Thema gekümmert haben.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
Weitere Fragen an Oliver Friederici
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Hartschalensitze sind nach Aussagen der Kunden der BVG von vielen Menschen bewusst gewünscht, damit der jeweils neben einem Sitzende nicht so dicht näher kommt.
Mehr Aufklärung, mehr Polizeikontrollen und längere Fußgänger-Grünphasen sollten helfen, desgleichen ist ein Kreuzungsumbau der Straße Kaiser-Wilhelm-Straße/Leonorenstraße hilfreich. ein Bündel von Maßnahmen könnte helfen.
Ich warne davor seit Jahren. Nun wird gejammert, wenn die Verkehrspolitik im Gegeneinander grün-links klientelbezogen weitergeht für vermutlich weitere 5 Jahre.