Frage an Oliver Friederici von Volker N. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Friederici.
Da Sie relativ schnell auf Fragen antworten und die Vertreter Ihrer und der anderen Parteien des Abgeordnetenhauses bisher meine Frage nicht beantwortet haben, stelle ich meine Frage an Sie, in der Hoffnung auf eine kompetente und schnelle Antwort.
Ich bin in Berlin als Berufsfeuerwehrmann tätig.
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26.07.2012 muss die Stadt Berlin ihren Feuerwehrleuten die seit 2001 angefallenen Überstunden abgelten, die über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinaus abgeleistet wurden.
Wie stehen Sie, die CDU, der Senat und der amtierende Innensenator Herr Henkel zu dieser Entscheidung ?
Wie und in welcher Höhe beabsichtigen Sie diese Überstunden abzugelten, damit auch alle betroffenen Feuerwehrmänner ihre unrechtmässig zu viel abgeleisteten Stunden mit Freizeit oder auch mit Geld ausgeglichen bekommen ?
Oder stehen Sie auf dem Standpunkt, das nur denjenigen die Überstunden bezahlt werden, die auch geklagt haben ?
Der Betriebsfrieden wäre dann jedoch erheblich gestört !
Über eine Antwort von Ihnen würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichen Grüssen
V. Neye
Sehr geehrter Herr Neye,
vielen Dank für Ihre Fragen zu dem von Ihnen bezeichneten Sachverhalt. Sie hatten ja bereits vor rund einem Jahr an die Berliner CDU-Fraktion eine sinngemäß ähnliche Frage gestellt und eine Antwort erhalten.
Ihre Sorge nehme ich sehr ernst, denn für Ihre Bereitschaft, offensichtlich Mehrarbeit geleistet zu haben bzw. zu leisten, danke ich Ihnen ausdrücklich.
Ihre vorliegende Frage kann ich nicht politisch beantworten, sondern nur rechtlich wie folgt:
Ansprüche aus Mehrarbeit sind mittels eines an den Dienstherrn gerichteten Antrages geltend zu machen. Dieser Antrag wird sodann vom Dienstherrn beschieden. Inwieweit von Ihnen bereits eine Beantragung vorgenommen worden ist, geht aus Ihrer Frage nicht hervor.
Da ich Ihnen Ihre Frage nicht politisch beantworten kann, bitte ich Sie die auch schon von Ihnen bezeichnete Berliner Senatsverwaltung für Inneres zu kontaktieren.
Senatsverwaltung für
Inneres und Sport
Klosterstraße 47
10179 Berlin
Tel.: (030) 90223 0
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici
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