Frage an Oliver Friederici von Matthias K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr MdA Friederici,
Sie antworten auf Fragen zur finanziellen Situation vom BER nicht wie ein Volksvertreter, der die Interessen und Steuergelder der BürgerInnen schützt, sondern wie ein Vertreter des BER.
Denn bisher hat die Flughafengesellschaft uns BürgerInnen in JEDEM Punkt nur getäuscht - siehe oben - bei Flugrouten, Kosten, Terminen, Arbeitsplätzen, Schallschutz (Verwaltungsgericht Leipzig: „systematischer Verstoß“), usw., alles mit dem Ziel, die wahre Situation zu verschleiern und Verschlechterungen politisch zu rechtfertigen. Das wissen Sie doch, oder? Wie können Sie deren Informationen weiter so vertrauen? Wer ist den da so vertrauenswürdig, Wowereit oder Schwarz?
Ich nenne Ihnen konkrete, kritische Finanzpositionen zum BER, Sie antworten mit Ansichten und Hoffnungen, ich erwarte von Ihnen als Verkehrspolitischem Sprecher der CDU mehr Fakten und Substanz. Was antworten Sie uns BürgerInnen, wenn der BER ein Verlustprojekt wird, wie, z.B. der Flughafen Leipzig, bei dem hieß es auch „wird ein Erfolg“, jetzt 50 Millionen Verlust jedes Jahr? Oder liegt es daran, dass Politiker nicht ihr eigenes Geld riskieren, sondern das Geld von Dritten?
Bei uns Bürgerinnen wird gespart, für den BER gibt es, ruckzuck, 444 Millionen mehr, all dies scheint Sie offensichtlich überhaupt nicht zu berühren. Denn auch die CDU trägt Mitverantwortung an dem BER-Debakel, den sie hat es über Jahre versäumt, kritisch nachzufragen, was am BER läuft, was mit den Steuergeldern passiert, so wie es ihre Aufgabe gewesen wäre.
Wo, bitte, vertreten Sie denn „Grundsätze für Leistungsgerechtigkeit“ wenn z.B. Flughafenchef Schwarz bereits die vierte Eröffnungsverschiebung verantworten muss, dafür aber steigende Bezüge erhält, während Einzelhändler am BER Pleite gehen?
Mit der Bitte um Ihre fundierte Antwort, aber ohne Wünsche und Hoffnungen.
M. Kießling
Lichterfelde
m.kie.lio@web.de
Sehr geehrter Herr Kießling,
in Ihrer weiteren Email äußern Sie in vielfachen Passagen Ihre Meinung, dies ist Ihr gutes Recht.
Nur müssen Sie mir zubilligen, dass ich nicht Ihrer Meinung bin.
Deshalb kann ich Ihnen nur sagen, dass ich mich bewusst für den Untersuchungsausschuss ausgesprochen habe, auch meine eigene Teilnahme erklärt habe, denn für die CDU und auch für mich sind folgende Fragestellungen von zentraler Bedeutung:
1. Warum wird der BER später eröffnet?
2. Weshalb kommt es zu einer Erhöhung der Kosten?
3. Welche Fehler der Vergangenheit können künftig für den Betrieb des neuen Flughafens verhindert werden?
4. Wer ist dafür verantwortlich?
Selbst verstehe ich die in Ihrer Äußerung des letzten Absatzes zusammengefasste Verbitterung über die Entlohnung des Flughafen-Chefs. Ich kann das gut nachvollziehen - nur ist der Vertrag nicht unter Beteiligung der CDU so ausverhandelt und abgeschlossen worden.
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Friederici